Rechtsprechung
BSG, 05.07.2011 - B 2 U 17/10 R |
Volltextveröffentlichungen (14)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
- lexetius.com
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - mittelbare Unfallfolge - Feststellung - Anspruch - Ermächtigungsnorm - Gesundheitsschaden - Folgeschäden - Untersuchung - Aufklärung - Maßnahme - Heilbehandlung - D-Arzt - Zurechnungstatbestand - Mitwirkungspflichten - ...
- openjur.de
Gesetzliche Unfallversicherung; Arbeitsunfall; mittelbare Unfallfolge; Feststellung; Anspruch; Ermächtigungsnorm; Gesundheitsschaden; Folgeschäden; Untersuchung; Aufklärung; Maßnahme; Heilbehandlung; D-Arzt; Zurechnungstatbestand; Mitwirkungspflichten; irrige ...
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 8 Abs 1 SGB 7, § 11 Abs 1 Nr 1 SGB 7, § 11 Abs 1 Nr 3 SGB 7, § 102 SGB 7, § 36a Abs 1 S 1 Nr 2 SGB 4
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - mittelbare Unfallfolge - Feststellung - Anspruch - Ermächtigungsnorm - Gesundheitsschaden - Folgeschäden - Untersuchung - Aufklärung - Maßnahme - Heilbehandlung - D-Arzt - Zurechnungstatbestand - Mitwirkungspflichten - ... - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anerkennung einer Gesundheitsstörung als Unfallfolge in der gesetzlichen Unfallversicherung; Hinreichende Wahrscheinlichkeit eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen einem Zustand nach Innenmeniskushinterhornresektion und einem Unfallereignis beim Tauchen
- Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)
Unfallfolgen - Durchführung einer zur Aufklärung des Sachverhalts eines Versicherungsfalls angeordneten Untersuchung - Durchführung einer Heilbehandlung - "objektives" Vorliegen eines Versicherungsfalls nicht zwingend erforderlich - "wirkliches" Bestehen eines ...
- Techniker Krankenkasse
- rewis.io
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - mittelbare Unfallfolge - Feststellung - Anspruch - Ermächtigungsnorm - Gesundheitsschaden - Folgeschäden - Untersuchung - Aufklärung - Maßnahme - Heilbehandlung - D-Arzt - Zurechnungstatbestand - Mitwirkungspflichten - ...
- ra.de
- rewis.io
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - mittelbare Unfallfolge - Feststellung - Anspruch - Ermächtigungsnorm - Gesundheitsschaden - Folgeschäden - Untersuchung - Aufklärung - Maßnahme - Heilbehandlung - D-Arzt - Zurechnungstatbestand - Mitwirkungspflichten - ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anerkennung einer Gesundheitsstörung als Unfallfolge in der gesetzlichen Unfallversicherung; hinreichende Wahrscheinlichkeit eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen einem Zustand nach Innenmeniskushinterhornresektion und einem Unfallereignis beim Tauchen
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Bundessozialgericht (Terminbericht)
Gesetzliche Unfallversicherung
Verfahrensgang
- SG Gießen, 06.10.2006 - S 1 U 70/05
- LSG Hessen, 15.06.2010 - L 3 U 22/07
- BSG, 05.07.2011 - B 2 U 17/10 R
Papierfundstellen
- BSGE 108, 274
- SGb 2012, 339
Wird zitiert von ... (541) Neu Zitiert selbst (17)
- BSG, 24.06.1981 - 2 RU 87/80
Minderung der Erwerbsfähigkeit durch eine Steißbeinverletzung - Anspruch auf …
Auszug aus BSG, 05.07.2011 - B 2 U 17/10 R
Auf die subjektive Sicht des Klägers, die Arthroskopie am rechten Kniegelenk sei wegen dort bestehender Unfallfolgen erforderlich gewesen, komme es entgegen dem BSG-Urteil vom 24.6.1981 (2 RU 87/80 - BSGE 52, 57, 60 = SozR 2200 § 555 Nr. 5) nicht an.Der Kläger rügt - nach Beschränkung seines Antrags - mit seiner Revision nur noch, dass das LSG von dem Urteil des BSG vom 24.6.1981 (2 RU 87/80, aaO) abgewichen sei und deshalb das Vorliegen von Unfallfolgen zu Unrecht verneint habe.
Das hat im Übrigen der Senat in seiner vom LSG genannten und von der Revision im Wesentlichen angeführten Entscheidung vom 24.6.1981 (2 RU 87/80 - BSGE 52, 57, 60 = SozR 2200 § 555 Nr. 5) auch nicht gesagt.
c) Das LSG wird auch deshalb eine genaue Ermittlung der Umstände und Anordnungen anlässlich der Untersuchung des Klägers am 23.9.2003 vorzunehmen haben, weil der Kläger - wie bereits ausgeführt - seine Revision im Wesentlichen unter (unzutreffender) Berufung auf ein Urteil des Senats zu § 555 RVO (BSGE 52, 57 = SozR 2200 § 555 Nr. 5) darauf stützt, er sei jedenfalls subjektiv der Überzeugung gewesen, die Operation finde im Rahmen einer berufsgenossenschaftlichen Heilbehandlung statt.
- BSG, 12.05.1981 - 2 RU 107/79
Private Unfallversicherung - Ärztliche Untersuchung - Aufklärung eines Unfalles - …
Auszug aus BSG, 05.07.2011 - B 2 U 17/10 R
Denn Untersuchungen zur Aufklärung des Sachverhalts eines Versicherungsfalls sind nicht nur, aber insbesondere ärztliche Untersuchungen darüber, ob die gesundheitlichen Voraussetzungen eines Versicherungsfalls vorliegen oder welche gesundheitlichen Folgen dieser hat (vgl BSGE 52, 16, 17) , also insbesondere Untersuchungen zur Feststellung, ob ein Gesundheitserstschaden bzw welche Unfallfolgen vorliegen.Die Anordnung muss nicht durch den Unfallversicherungsträger selbst, sondern kann auch durch einen Durchgangsarzt erfolgen (offengelassen in BSGE 52, 16, 17; so Keller in Hauck/ Noftz, SGB VII, K § 11 RdNr 15, 46. Lfg, III/10; Bereiter-Hahn/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, Stand März 2011, § 11 Anm 10 iVm 12.1;… Rapp in LPK-SGB VII, 3. Aufl 2011, § 11 RdNr 9; Wagner in JurisPK-SGB VII, Stand 01/2009, § 11 RdNr 28) .
- BSG, 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Verletztenrente - Kausalität - …
Auszug aus BSG, 05.07.2011 - B 2 U 17/10 R
Ob ein Gesundheitsschaden (hier: der Zustand nach Innenmeniskushinterhornresektion rechts) dem Gesundheitserstschaden des Arbeitsunfalls (hier: der Kniegelenksdistorsion rechts) als Unfallfolge im engeren Sinn zuzurechnen ist (sog haftungsausfüllende Kausalität), beurteilt sich nach der Zurechnungslehre der Theorie der wesentlichen Bedingung (vgl BSG vom 17.2.2009 - B 2 U 18/07 R - Juris RdNr 12; BSG vom 9.5.2006 - B 2 U 1/05 R - BSGE 96, 196 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 17;… BSG vom 12.4.2005 - B 2 U 11/04 R - BSGE 94, 262 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 14, RdNr 17) ."Wesentlich" (zurechnungsbegründend) ist der Gesundheitserstschaden für den weiteren Gesundheitsschaden nach der in der Rechtsprechung des Senats gebräuchlichen Formel, wenn er eine besondere Beziehung zum Eintritt dieses Schadens hatte (vgl nur BSG vom 9.5.2006 - B 2 U 1/05 R - BSGE 96, 196 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 17 RdNr 15 ff mwN).
- BGH, 09.12.2008 - VI ZR 277/07
Entscheidungsmöglichkeit eines berufsgenossenschaftlichen Heilbehandlungsarztes …
Auszug aus BSG, 05.07.2011 - B 2 U 17/10 R
Insofern kann der Senat jedenfalls zum Zwecke der Prüfung der Zurechnungstatbestände des § 11 SGB VII auch offenlassen, wie die Rechtsbeziehung zwischen dem Durchgangsarzt und dem Unfallversicherungsträger im Einzelnen öffentlich-rechtlich zu qualifizieren ist (vgl nur Pross, Zum Rechtsverhältnis zwischen Durchgangsarzt und Berufsgenossenschaft, 1972; hierzu hat insbesondere die zivilrechtliche Rechtsprechung zum Amtshaftungsanspruch nach § 839 BGB iVm Art. 34 GG geklärt, wann der Durchgangsarzt in Ausübung eines öffentlichen Amtes handelt; vgl BGH, Urteil vom 28.6.1994, VI ZR 153/93 = VersR 1994, 1195; Urteil vom 9.12.2008, VI ZR 277/07 - BGHZ 179, 115 = VersR 2009, 401; BGH, Urteil vom 9.3.2010, VI ZR 131/09 = VersR 2010, 768). - BGH, 09.03.2010 - VI ZR 131/09
Amtshaftung: Ausübung eines öffentlichen Amtes durch einen Durchgangsarzt
Auszug aus BSG, 05.07.2011 - B 2 U 17/10 R
Insofern kann der Senat jedenfalls zum Zwecke der Prüfung der Zurechnungstatbestände des § 11 SGB VII auch offenlassen, wie die Rechtsbeziehung zwischen dem Durchgangsarzt und dem Unfallversicherungsträger im Einzelnen öffentlich-rechtlich zu qualifizieren ist (vgl nur Pross, Zum Rechtsverhältnis zwischen Durchgangsarzt und Berufsgenossenschaft, 1972; hierzu hat insbesondere die zivilrechtliche Rechtsprechung zum Amtshaftungsanspruch nach § 839 BGB iVm Art. 34 GG geklärt, wann der Durchgangsarzt in Ausübung eines öffentlichen Amtes handelt; vgl BGH, Urteil vom 28.6.1994, VI ZR 153/93 = VersR 1994, 1195; Urteil vom 9.12.2008, VI ZR 277/07 - BGHZ 179, 115 = VersR 2009, 401; BGH, Urteil vom 9.3.2010, VI ZR 131/09 = VersR 2010, 768). - BGH, 28.06.1994 - VI ZR 153/93
Ansprüche des Trägers der Unfallversicherung gegen einen Durchgangsarzt wegen …
Auszug aus BSG, 05.07.2011 - B 2 U 17/10 R
Insofern kann der Senat jedenfalls zum Zwecke der Prüfung der Zurechnungstatbestände des § 11 SGB VII auch offenlassen, wie die Rechtsbeziehung zwischen dem Durchgangsarzt und dem Unfallversicherungsträger im Einzelnen öffentlich-rechtlich zu qualifizieren ist (vgl nur Pross, Zum Rechtsverhältnis zwischen Durchgangsarzt und Berufsgenossenschaft, 1972; hierzu hat insbesondere die zivilrechtliche Rechtsprechung zum Amtshaftungsanspruch nach § 839 BGB iVm Art. 34 GG geklärt, wann der Durchgangsarzt in Ausübung eines öffentlichen Amtes handelt; vgl BGH, Urteil vom 28.6.1994, VI ZR 153/93 = VersR 1994, 1195; Urteil vom 9.12.2008, VI ZR 277/07 - BGHZ 179, 115 = VersR 2009, 401; BGH, Urteil vom 9.3.2010, VI ZR 131/09 = VersR 2010, 768). - BSG, 30.10.1991 - 2 RU 41/90
Unfallfremde Gesundheitsstörung infolge zusätzlicher Mitbehandlung eines …
Auszug aus BSG, 05.07.2011 - B 2 U 17/10 R
Wird vom Durchgangsarzt für den Versicherten klar und eindeutig abgrenzbar ein zusätzlicher Eingriff zur Behebung eines - von vornherein als solches bezeichneten - unfallunabhängigen Leidens vorgenommen, so können die aus diesem Eingriff resultierenden Folgen nicht mehr dem ersten Unfallereignis zugeordnet werden (vgl BSG vom 30.10.1991 - 2 RU 41/90 und BSG vom 5.8.1993 - 2 RU 34/92). - BSG, 05.08.1993 - 2 RU 34/92
Gewährung von Verletztenrente infolge eines erlittenen Arbeitsunfalls - …
Auszug aus BSG, 05.07.2011 - B 2 U 17/10 R
Wird vom Durchgangsarzt für den Versicherten klar und eindeutig abgrenzbar ein zusätzlicher Eingriff zur Behebung eines - von vornherein als solches bezeichneten - unfallunabhängigen Leidens vorgenommen, so können die aus diesem Eingriff resultierenden Folgen nicht mehr dem ersten Unfallereignis zugeordnet werden (vgl BSG vom 30.10.1991 - 2 RU 41/90 und BSG vom 5.8.1993 - 2 RU 34/92). - BVerwG, 24.09.1998 - 4 CN 2.98
Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Geltendmachung; …
Auszug aus BSG, 05.07.2011 - B 2 U 17/10 R
§ 102 SGB VII begründet aber einen solchen öffentlich-rechtlichen Anspruch, weil er nicht nur dem öffentlichen Interesse dienen soll, sondern auch dem Interesse eines aus der Norm abgrenzbaren Kreises Privater; diesen Begünstigten verleiht er zudem die Rechtsmacht, vom Hoheitsträger die Befolgung seiner öffentlich-rechtlichen Pflicht rechtlich verlangen zu können (zu diesen Voraussetzungen eines subjektiv-öffentlichen Rechts BVerfGE 27, 297, 307 unter Bezugnahme auf Ottmar Bühler, Die subjektiven öffentlichen Rechte und ihr Schutz in der deutschen Verwaltungsrechtsprechung, 1914, 42 ff, 224;… BSGE 97, 63, 70 = SozR 4-2500 § 255 Nr. 1; BVerwGE 107, 215, 220 mwN). - BSG, 12.04.2005 - B 2 U 11/04 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - selbstgeschaffene Gefahr - …
Auszug aus BSG, 05.07.2011 - B 2 U 17/10 R
Ob ein Gesundheitsschaden (hier: der Zustand nach Innenmeniskushinterhornresektion rechts) dem Gesundheitserstschaden des Arbeitsunfalls (hier: der Kniegelenksdistorsion rechts) als Unfallfolge im engeren Sinn zuzurechnen ist (sog haftungsausfüllende Kausalität), beurteilt sich nach der Zurechnungslehre der Theorie der wesentlichen Bedingung (vgl BSG vom 17.2.2009 - B 2 U 18/07 R - Juris RdNr 12;… BSG vom 9.5.2006 - B 2 U 1/05 R - BSGE 96, 196 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 17; BSG vom 12.4.2005 - B 2 U 11/04 R - BSGE 94, 262 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 14, RdNr 17) . - BSG, 17.02.2009 - B 2 U 18/07 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallereignis - …
- BSG, 15.02.2005 - B 2 U 1/04 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Bindung des Revisionsgerichts an tatsächliche …
- BSG, 27.04.2010 - B 2 U 23/09 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Wegeunfall - sachlicher …
- BSG, 02.04.2009 - B 2 U 29/07 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallmechanismus - …
- BSG, 05.09.2006 - B 4 R 71/06 R
Einbehaltung von Beiträgen zur sozialen Pflegeversicherung aus der Rente durch …
- BVerfG, 17.12.1969 - 2 BvR 23/65
Effektivität des Rechtsschutzes im Wiedergutmachungsrecht
- BSG, 27.10.2009 - B 2 U 16/08 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - bandscheibenbedingte …
- BSG, 05.07.2016 - B 2 U 5/15 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Wegeunfall - Betriebsweg - …
Gleichwohl hat sie damit nicht die Feststellung einer Unfallfolge iS des § 55 Abs. 1 Nr. 3 SGG (vgl hierzu BSG vom 5.7.2011 - B 2 U 17/10 R - BSGE 108, 274 = SozR 4-2700 § 11 Nr. 1) , sondern angesichts dieser zwischen den Beteiligten nicht streitigen Unfallerstverletzung vielmehr die Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung eines Arbeitsunfalls geltend gemacht. - BSG, 24.07.2012 - B 2 U 9/11 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Begriff der Verrichtung und der …
Jeder Versicherte hat nämlich das Recht, vom zuständigen Unfallversicherungsträger gemäß § 102 SGB VII die Feststellung aller Erstschäden (Gesundheitserstschäden oder Tod) eines Arbeitsunfalls iS von § 8 Abs. 1 SGB VII zu verlangen, wenn ein solcher eingetreten ist (vgl BSG vom 31.1.2012 - B 2 U 2/11 R - zur Veröffentlichung in SozR 4-2700 § 8 Nr. 43 vorgesehen, Juris RdNr 15 sowie BSG vom 5.7.2011 - B 2 U 17/10 R - SozR 4-2700 § 11 Nr. 1 RdNr 15 f) .Nur wenn beide Zurechnungskriterien bejaht sind, erweist sich die versicherte Verrichtung als "wesentliche Ursache" (vgl schon RVA vom 24.5.1912, AN 1912, 930 = Breithaupt 1912, 212; GS RVA vom 26.2.1914, AN 1914, 411 ; vgl BSG vom 29.11.2011 - B 2 U 26/10 R - BSG vom 5.7.2011 - B 2 U 17/10 R - BSGE 108, 274 = SozR 4-2700 § 11 Nr. 1;… BSG vom 17.2.2009 - B 2 U 18/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 31;… BSG vom 9.5.2006 - B 2 U 1/05 R - BSGE 96, 196 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 17;… BSG vom 12.4.2005 - B 2 U 11/04 R - BSGE 94, 262 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 14, RdNr 17) .
- BSG, 13.12.2016 - B 1 KR 29/15 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreit gem § 105 SGB 10 - …
§ 11 SGB VII stellt eine spezielle Zurechnungsnorm dar, die Gesundheitsschäden auch dann einem anerkannten Versicherungsfall zurechnet, wenn sie etwa durch die Durchführung einer berufsgenossenschaftlichen Heilbehandlung oder durch eine Untersuchung zur Aufklärung des Sachverhalts wesentlich verursacht wurden (vgl BSGE 108, 274 = SozR 4-2700 § 11 Nr. 1, RdNr 33 mwN; BSG Urteil vom 15.5.2012 - B 2 U 31/11 R - NZS 2012, 909 RdNr 25).
- BSG, 15.11.2016 - B 2 U 12/15 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - versicherte Tätigkeit - …
Damit hat der Kläger nicht nur die Feststellung einer Unfallfolge iS des § 55 Abs. 1 Nr. 3 SGG (vgl hierzu BSG vom 5.7.2011 - B 2 U 17/10 R - BSGE 108, 274 = SozR 4-2700 § 11 Nr. 1, RdNr 12 ff) geltend gemacht. - LSG Baden-Württemberg, 29.04.2024 - L 1 U 2085/23
Einstufung als Arbeitsunfall: Wer hat wen mit Corona angesteckt?
Das BSG erkennt, wenn das Vorliegen eines Arbeitsunfalls im Streit steht, ein Wahlrecht des Verletzten zwischen einer kombinierten Anfechtungs- und Feststellungsklage und - wie hier - einer kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage an (vgl. BSG…, Urteil vom 5. September 2006, B 2 U 24/05 R, SozR 4-2700 § 8 Nr. 18; BSG, Urteil vom 5. Juli 2011, B 2 U 17/10 R, SozR 4-2700 § 11 Nr. 1; BSG…, Urteil vom 15. Mai 2012, B 2 U 8/11 R, SozR 4-2700 § 2 Nr. 20; BSG…, Urteil vom 26. November 2019, B 2 U 8/18 R, SozR 4-2700 § 8 Nr. 71).§ 102 SGB VII ist damit nicht nur eine Ermächtigungsgrundlage zum Erlass des feststellenden Verwaltungsaktes für den Unfallversicherungsträger, sondern zugleich auch Anspruchsgrundlage für den Versicherten (ausführlich hierzu BSG, Urteil vom 5. Juli 2011 - B 2 U 17/10 R = a.a.O., Rn. 15 ff.).
- BSG, 15.05.2012 - B 2 U 31/11 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - unmittelbare und mittelbare …
Denn er kann zwischen beiden Rechtsschutzformen wählen, weil sie, soweit um Ansprüche auf Feststellung von Unfallfolgen (oder Versicherungsfällen) gestritten wird, grundsätzlich gleich rechtsschutzintensiv sind (vgl BSG Urteil vom 5.7.2011 - B 2 U 17/10 R - BSGE 108, 274, RdNr 12 f) .Diese mittelbaren Folgen müssen - anders als nach § 8 Abs. 1 SGB VII - nicht durch den Gesundheitserstschaden verursacht worden sein (vgl BSG vom 5.7.2011 - B 2 U 17/10 R - BSGE 108, 274 mwN).
Ob sich eine medizinische Maßnahme als Durchführung einer Heilbehandlung (§ 11 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII) oder als Maßnahme zur Aufklärung des Sachverhalts eines Versicherungsfalls (§ 11 Abs. 1 Nr. 3 SGB VII) durch die Beklagte darstellt, beurteilt sich danach, wie der Versicherte ein der Beklagten zuzurechnendes Verhalten bei verständiger Würdigung der objektiven Gegebenheiten zum Zeitpunkt ihrer Durchführung verstehen kann und darf (vgl BSG vom 5.7.2011 - B 2 U 17/10 R - BSGE 108, 274, RdNr 43) .
- BSG, 06.09.2018 - B 2 U 16/17 R
Anspruch auf Verletztengeld in der gesetzlichen Unfallversicherung
Mit seiner zulässigen Feststellungsklage gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 3 SGG ( vgl dazu zB BSG vom 15.5.2012 - B 2 U 31/11 R - NZS 2012, 909 sowie BSG vom 5.7.2011 - B 2 U 17/10 R - BSGE 108, 274 = SozR 4-2700 § 11 Nr. 1, RdNr 12 ff ) begehrt der Kläger die Feststellung des Zustands nach Reposition und Transfixation der Elle rechts, die Algodystrophie im Bereich der rechten Hand sowie die Funktionseinschränkungen der rechten Hand als Folgen des Unfalls vom 19.9.2012 (zum Anspruch auf Feststellung von unmittelbaren und mittelbaren Unfallfolgen BSG vom 5.7.2011 - B 2 U 17/10 R - BSGE 108, 274 = SozR 4-2700 § 11 Nr. 1, RdNr 12 ff ) .Versicherte haben gegen den zuständigen Unfallversicherungsträger einen Anspruch auf Feststellung einer Unfallfolge, wenn ein Gesundheitsschaden durch den Gesundheitserstschaden eines Versicherungsfalls oder infolge des Vorliegens eines der Tatbestände des § 11 SGB VII rechtlich wesentlich verursacht wurde ( vgl BSG vom 15.5.2012 - B 2 U 31/11 R - NZS 2012, 909 und vom 5.7.2011 - B 2 U 17/10 R - BSGE 108, 274 = SozR 4-2700 § 11 Nr. 1) .
Der Anspruch setzt grundsätzlich das "objektive", dh aus der nachträglichen Sicht eines optimalen Beobachters, Vorliegen einer Gesundheitsstörung voraus, die spezifisch durch den Gesundheitserstschaden des Arbeitsunfalls verursacht worden ist ( vgl BSG vom 5.7.2011 - B 2 U 17/10 R - BSGE 108, 274 = SozR 4-2700 § 11 Nr. 1 mwN ) .
Aber auch diese gesetzliche Zurechnung setzt voraus, dass die Erfüllung des jeweiligen Tatbestands des § 11 SGB VII durch das (behauptete oder anerkannte) Unfallereignis notwendig bedingt war ( vgl BSG vom 5.7.2011 - B 2 U 17/10 R - BSGE 108, 274 = SozR 4-2700 § 11 Nr. 1) .
Wie der Senat in seinem Urteil vom 5.7.2011 (B 2 U 17/10 R - BSGE 108, 274 = SozR 4-2700 § 11 Nr. 1) ausgeführt hat, beruht die gesetzliche Zurechnung auf der (grundsätzlich auch mitwirkungspflichtigen) Teilnahme des Versicherten an einer vom Unfallversicherungsträger oder diesem zurechenbar bewilligten oder angesetzten Maßnahme.
Anders liegt es jedoch, wenn der Träger oder seine Leistungserbringer für den Versicherten den Anschein, beim Erlass von Verwaltungsakten oder bei der Abgabe von Willenserklärungen ggf auch den Rechtsschein gesetzt haben, es solle eine solche unfallversicherungsrechtliche Maßnahme durchgeführt werden ( vgl BSG vom 5.7.2011 - B 2 U 17/10 R - BSGE 108, 274 = SozR 4-2700 § 11 Nr. 1) .
Bei den Zurechnungstatbeständen des § 11 SGB VII muss sich der Unfallversicherungsträger daher das Handeln des D-Arztes grundsätzlich zurechnen lassen ( vgl BSG vom 5.7.2011 - B 2 U 17/10 R - BSGE 108, 274 = SozR 4-2700 § 11 Nr. 1; vgl zur Einordnung des Handelns des Durchgangsarztes als Wahrnehmung einer öffentlich-rechtlichen Aufgabe mit der Folge, dass die Unfallversicherungsträger für etwaige Fehler in diesem Bereich haften, BGH vom 29.11.2016 - VI ZR 208/15 - BGHZ 213, 120) .
Denn der D-Arzt kann durch sein dem Unfallversicherungsträger zurechenbares Handeln den Tatbestand des § 11 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII eröffnen, wenn ein an Treu und Glauben orientierter Versicherter die Erklärungen und Verhaltensweisen des D-Arztes als Aufforderung zur Teilnahme an einer vom Unfallversicherungsträger gewollten Maßnahme verstehen durfte ( vgl BSG vom 5.7.2011 - B 2 U 17/10 R - BSGE 108, 274 = SozR 4-2700 § 11 Nr. 1) .
- BSG, 23.04.2015 - B 2 U 10/14 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Bindungswirkung gegenüber Revisionsgericht: …
Die Wesentlichkeit der Wirkursache ist zusätzlich und eigenständig nach Maßgabe des Schutzzwecks der jeweils begründeten Versicherung zu beurteilen (zur Theorie der wesentlichen Bedingung: zuletzt eingehend BSG vom 13.11.2012 - B 2 U 19/11 R - BSGE 112, 177 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 46, RdNr 37 f sowie BSG vom 5.7.2011 - B 2 U 17/10 R - BSGE 108, 274 = SozR 4-2700 § 11 Nr. 1, RdNr 28 ff) . - BSG, 15.05.2012 - B 2 U 8/11 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Fiktion einer …
Daher erkennt das BSG ein Wahlrecht des Verletzten zwischen einer zulässigen Feststellungs- und einer zulässigen Verpflichtungsklage an (zuletzt BSG vom 5.7.2011 - B 2 U 17/10 R - BSGE 108, 274 = SozR 4-2700 § 11 Nr. 1, RdNr 12 mwN;… BSG vom 27.4.2010 - B 2 U 23/09 R - Juris RdNr 9 mwN - UV-Recht Aktuell 2010, 897 und BSG vom 30.10.2007 - B 2 U 29/06 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 25 RdNr 8 mwN) .Der Versicherte kann vom zuständigen Unfallversicherungsträger gemäß § 102 SGB VII die Feststellung eines Versicherungsfalls, hier eines Arbeitsunfalls iS von § 8 Abs. 1 SGB VII, beanspruchen, wenn ein solcher eingetreten ist (vgl BSG vom 31.1.2012 - B 2 U 2/11 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, Juris RdNr 15 sowie BSG vom 5.7.2011 - B 2 U 17/10 R - SozR 4-2700 § 11 Nr. 1 RdNr 15 f) .
- BSG, 23.04.2015 - B 2 U 20/14 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2108 - …
Die Wesentlichkeit der Wirkursache ist zusätzlich und eigenständig nach Maßgabe des Schutzzwecks der jeweils begründeten Versicherung zu beurteilen (zur Theorie der wesentlichen Bedingung: zuletzt eingehend BSG vom 13.11.2012 - B 2 U 19/11 R - BSGE 112, 177 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 46, RdNr 37 f sowie BSG vom 5.7.2011 - B 2 U 17/10 R - BSGE 108, 274 = SozR 4-2700 § 11 Nr. 1, RdNr 28 ff) . - BSG, 31.01.2012 - B 2 U 2/11 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- BSG, 23.04.2015 - B 2 U 6/13 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2108 - …
- BSG, 29.11.2011 - B 2 U 10/11 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallereignis - Einwirkung auf …
- BSG, 15.05.2012 - B 2 U 16/11 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - versicherte Tätigkeit als …
- BSG, 27.03.2012 - B 2 U 5/11 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - …
- BSG, 26.10.2017 - B 2 U 6/16 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsrecht - Arbeitsunfall - anerkannte …
- LSG Hessen, 14.06.2019 - L 9 U 208/17
Spazierengehen in der Mittagspause ist nicht unfallversichert
- BSG, 29.11.2011 - B 2 U 23/10 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallereignis - Unfallbegriff - …
- BSG, 24.07.2012 - B 2 U 23/11 R
Anspruch auf Feststellung eines Arbeitsunfalls mit einem Bandscheibenvorfall der …
- BSG, 06.09.2018 - B 2 U 10/17 R
Anspruch auf Feststellung einer Berufskrankheit aufgrund bandscheibenbedingter …
- BSG, 29.11.2011 - B 2 U 26/10 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - Wie-Berufskrankheit - …
- LSG Rheinland-Pfalz, 26.04.2022 - L 3 U 163/20
Bizepssehnenriss beim Herausheben von Klappstühlen - Ruptur bedurfte nur …
- BSG, 17.12.2015 - B 2 U 11/14 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2106 - …
- BSG, 14.02.2024 - B 2 U 49/23 B
- BSG, 13.11.2012 - B 2 U 27/11 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Eishockeyprofi - …
- LSG Baden-Württemberg, 19.07.2018 - L 6 U 1695/18
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Verhebetrauma eines Bestatters - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.03.2017 - L 3 U 176/15
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Zurechnung mittelbarer …
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2016 - L 3 U 3579/14
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Gesundheitsstörung - Zurechnung …
- BSG, 15.09.2011 - B 2 U 22/10 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 3101 - …
- LSG Baden-Württemberg, 09.02.2024 - L 8 U 3350/22
- LSG Baden-Württemberg, 22.11.2017 - L 1 U 1277/17
Gesetzliche Unfallversicherung - beendeter Betriebsweg: Absetzen des letzten …
- BSG, 06.09.2018 - B 2 U 18/17 R
Anspruch auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen …
- LSG Hessen, 20.03.2017 - L 9 U 108/12
Gesetzliche Unfallversicherung - SGB VII
- SG Konstanz, 16.09.2022 - S 1 U 452/22
Infektion mit dem Covid-19-Virus kann Arbeitsunfall sein (hier: Kausalität …
- LSG Baden-Württemberg, 21.07.2015 - L 11 KR 1601/14
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreit gem § 105 SGB 10 - …
- BSG, 18.06.2013 - B 2 U 6/12 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wie-Berufskrankheit - Einwirkungskausalität - …
- BSG, 06.09.2018 - B 2 U 13/17 R
Anspruch auf Feststellung einer Berufskrankheit aufgrund bandscheibenbedingter …
- LSG Baden-Württemberg, 30.04.2020 - L 10 U 2537/18
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- LSG Baden-Württemberg, 08.05.2017 - L 1 U 3533/16
- LSG Hessen, 21.06.2016 - L 3 U 149/12
Depressive Erkrankung als Arbeitsunfallfolge; Mittelbare Unfallfolge; …
- LSG Hessen, 11.03.2019 - L 9 U 118/18
Bestohlener ohne Unfallversicherungsschutz
- LSG Hessen, 14.06.2019 - L 9 U 167/18
Gesetzliche Unfallversicherung
- LSG Thüringen, 30.04.2021 - L 1 U 577/20
Gesetzliche Unfallversicherung - mittelbare Folge eines Arbeitsunfalls gem § 11 …
- LSG Baden-Württemberg, 25.04.2024 - L 6 U 3111/23
- LSG Baden-Württemberg, 15.03.2012 - L 10 U 945/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Feststellungsklage - Feststellungsinteresse gem § …
- LSG Schleswig-Holstein, 20.02.2023 - L 8 U 16/19
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - mittelbare Unfallfolge gem § 11 …
- BSG, 19.12.2013 - B 2 U 1/13 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - vorläufige Entschädigung - …
- LSG Baden-Württemberg, 19.03.2021 - L 8 U 1828/19
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2102 - …
- LSG Bayern, 15.01.2014 - L 2 U 204/13
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- LSG Baden-Württemberg, 22.11.2017 - L 1 U 1504/17
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- BSG, 18.06.2013 - B 2 U 3/12 R
Halswirbelsäulenerkrankungen von Berufsgeigern keine Wie-Berufskrankheit
- LSG Baden-Württemberg, 17.03.2016 - L 6 U 4904/14
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Schüler - sachlicher Zusammenhang - …
- LSG Hessen, 14.08.2020 - L 9 U 188/18
Skiunfall in den USA ist kein Arbeitsunfall
- LSG Thüringen, 12.12.2019 - L 1 U 1215/17
Gesetzliche Unfallversicherung - mittelbare Folgen eines Arbeitsunfalls gem § 11 …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.03.2016 - L 3 U 190/13
- LSG Baden-Württemberg, 17.03.2016 - L 6 U 4796/13
Sozialgerichtliches Verfahren - kombinierte Anfechtungs-, Verpflichtungs- und …
- LSG Baden-Württemberg, 04.04.2013 - L 1 U 2615/11
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - seelische Gesundheitsstörung - …
- BSG, 27.09.2023 - B 2 U 13/21 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts - …
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2013 - L 8 U 1324/13
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- LSG Saarland, 23.06.2021 - L 7 U 25/20
Streitige Unfallfolgen bei einem Schulunfall nach Sturz auf den Rücken bei …
- LSG Bayern, 24.07.2013 - L 2 U 230/11
Die Feststellung eines Arbeitsunfalls setzt einen durch den Unfall wesentlich …
- LSG Bayern, 14.11.2011 - L 2 U 164/11
Zur Feststellung von psychischen Gesundheitsstörungen als Unfallfolgen
- BSG, 15.12.2020 - B 2 U 142/20 B
Feststellung einer Folge eines anerkannten Arbeitsunfalls
- LSG Thüringen, 14.02.2019 - L 1 U 945/17
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - weitere Unfallfolge - …
- LSG Baden-Württemberg, 28.08.2013 - L 1 U 4334/12
- SG Duisburg, 25.08.2023 - S 49 U 534/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2019 - L 6 U 78/18
Anerkennung eines Arbeitsunfalls; Mitgliedschaft in einem Verein; Beruhen einer …
- SG Konstanz, 08.02.2024 - S 1 U 1682/23
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 3101 - …
- LSG Baden-Württemberg, 27.02.2023 - L 1 U 2032/22
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- LSG Baden-Württemberg, 12.12.2019 - L 10 U 891/19
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Durchschreiten der Außentür - …
- LSG Baden-Württemberg, 14.11.2023 - L 9 U 4092/18
Sozialgerichtliches Verfahren - zulässige Erweiterung des Klageantrags gem § 99 …
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.12.2021 - L 6 U 5/17
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall gem § 11 Abs 1 SGB 7 - mittelbare …
- LSG Hamburg, 16.04.2013 - L 3 U 12/12
- LSG Baden-Württemberg, 20.05.2022 - L 8 U 1273/21
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - weitere Unfallfolgen - …
- LSG Baden-Württemberg, 09.03.2017 - L 6 U 2131/16
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Geschäftsreise - sachlicher …
- LSG Sachsen, 05.11.2015 - L 2 U 126/12
Kreuzbandriss als strittige Unfallfolge - bestandskräftiger Ablehnungsbescheid …
- LSG Bayern, 17.04.2012 - L 3 U 543/10
Wegeunfall und Alkohol - Einstandspflicht der Gesetzlichen Unfallversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 28.05.2020 - L 10 U 289/18
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- LSG Baden-Württemberg, 30.01.2017 - L 1 U 120/16
Gesetzliche Unfallversicherung - Heilbehandlung - Zahnbehandlung - eingesetzte …
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2018 - L 10 U 2893/16
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Bindungswirkung eines rechtskräftigen …
- LSG Baden-Württemberg, 17.02.2016 - L 6 U 4089/15
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2301 - …
- LSG Baden-Württemberg, 15.11.2022 - L 9 U 2671/20
- LSG Hessen, 11.05.2020 - L 9 U 52/18
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - weitere Unfallfolge - …
- LSG Baden-Württemberg, 25.08.2017 - L 8 U 3961/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2022 - L 15 U 316/17
Rechtmäßigkeit der Anerkennung von Unfallfolgen in der gesetzlichen …
- LSG Baden-Württemberg, 15.03.2022 - L 9 U 2342/19
- LSG Baden-Württemberg, 15.11.2018 - L 6 U 441/18
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Dienstreise - sachlicher …
- LSG Baden-Württemberg, 10.05.2016 - L 9 U 3726/14
- LSG Baden-Württemberg, 18.01.2016 - L 1 U 934/15
- LSG Baden-Württemberg, 24.07.2015 - L 8 U 4019/12
- LSG Baden-Württemberg, 23.03.2015 - L 1 U 4426/14
- LSG Baden-Württemberg, 21.01.2013 - L 1 U 2522/11
- LSG Baden-Württemberg, 17.04.2024 - L 1 U 2181/23
- LSG Baden-Württemberg, 16.11.2021 - L 9 U 2371/18
- LSG Baden-Württemberg, 19.10.2021 - L 9 U 2456/18
- LSG Thüringen, 08.11.2019 - L 1 U 1026/16
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - mittelbare Unfallfolge gem § 11 …
- LSG Hessen, 26.09.2011 - L 6 U 166/08
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - mittelbare Unfallfolge - …
- SG Gotha, 20.06.2016 - S 18 U 5480/13
- LSG Baden-Württemberg, 12.05.2016 - L 6 U 836/16
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- LSG Bayern, 07.05.2014 - L 2 U 180/13
Versicherungsschutz für Wegeunfall, Unterbrechung des Arbeitswegs für Arztbesuch
- LSG Baden-Württemberg, 15.12.2016 - L 6 U 1099/16
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit: Grundurteil über "Leistungen der …
- LSG Baden-Württemberg, 23.04.2015 - L 10 U 495/14
Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztengeld - Dauer der unfallbedingten …
- BSG, 24.05.2012 - B 9 V 4/12 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BGH, 09.01.2023 - VI ZB 80/20
Rechtsweg beim Rückgriff des Unfallversicherungsträgers gegen den für ihn tätigen …
- BSG, 13.02.2013 - B 2 U 311/12 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Verletzung der …
- LSG Bayern, 14.12.2011 - L 2 U 504/10
Zum Nachweis von Unfallfolgen
- LSG Hamburg, 21.12.2022 - L 2 U 25/21
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 4105 - …
- LSG Baden-Württemberg, 19.03.2021 - L 8 U 958/20
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2102 - …
- LSG Baden-Württemberg, 13.07.2017 - L 6 U 3770/16
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- LSG Baden-Württemberg, 27.06.2017 - L 9 U 4288/15
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Benennung eines Gutachters im …
- LSG Bayern, 29.07.2015 - L 2 U 351/13
Posttraumatische Belastungsstörung bei Rettungsassistent
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2014 - L 17 U 189/10
Anerkennung von Schäden im linken Hüftgelenk als Folgen eines Arbeitsunfalls; …
- LSG Hessen, 13.03.2020 - L 9 U 3/18
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - unfallbedingte …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.12.2019 - L 3 U 74/18
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Beweisgrad der …
- LSG Bayern, 24.07.2012 - L 17 U 618/11
Zur Zurechnung eines Gesundheitsschadens als mittelbare Unfallfolge, wenn der …
- LSG Baden-Württemberg, 24.10.2019 - L 6 U 1582/19
Sozialgerichtliches Verfahren - Überprüfbarkeit: Entscheidung des SG über das …
- LSG Baden-Württemberg, 17.11.2016 - L 10 U 2980/13
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - haftungsausfüllende Kausalität - …
- LSG Baden-Württemberg, 23.04.2015 - L 10 U 5600/13
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallbegriff - …
- LSG Bayern, 12.06.2013 - L 2 U 236/11
Zu den Voraussetzungen, unter denen der Betrieb einer auf dem Dach eines …
- BGH, 09.01.2023 - VI ZB 82/20
Rechtsweg beim Rückgriff des Unfallversicherungsträgers gegen den für ihn tätigen …
- LSG Baden-Württemberg, 21.09.2021 - L 9 U 2536/18
- LSG Bayern, 19.04.2023 - L 2 U 3/22
Arbeitsunfall, Rente, MdE, Gutachten, Minderung, Verletztenrente, Unfall, …
- LSG Baden-Württemberg, 25.01.2023 - L 3 U 984/21
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - weitere Unfallfolge - …
- LSG Bayern, 20.06.2012 - L 2 U 340/10
Ist ein Schädel-Hirn-Trauma nicht im Vollbeweis als Gesundheitserstschaden …
- LSG Hessen, 23.04.2018 - L 9 U 226/16
- LSG Hessen, 18.12.2017 - L 9 U 153/17
- BGH, 09.01.2023 - VI ZB 79/20
Rechtsweg beim Rückgriff des Unfallversicherungsträgers gegen den für ihn tätigen …
- LSG Baden-Württemberg, 17.11.2020 - L 9 U 3225/15
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2109 - …
- LSG Baden-Württemberg, 16.05.2018 - L 3 U 4168/17
Unklare Ursache einer Legionellen-Erkrankung - Anerkennung einer Berufskrankheit …
- LSG Baden-Württemberg, 13.07.2017 - L 6 U 3825/16
- LSG Baden-Württemberg, 18.10.2012 - L 10 U 175/12
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2023 - L 3 U 865/22
Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - Beginn - Wiedererkrankung - …
- LSG Baden-Württemberg, 29.06.2021 - L 6 U 46/21
Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - Ermittlung der Gesamt-MdE - …
- BSG, 22.03.2018 - B 2 U 39/18 B
- LSG Baden-Württemberg, 28.08.2013 - L 1 U 4422/12
- SG Berlin, 09.07.2012 - S 25 U 378/08
Gesetzliche Unfallversicherung - psychiatrische Störungen als Folgeerkrankung …
- LSG Baden-Württemberg, 27.10.2022 - L 6 U 1603/22
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit - Absetzung des Urteils - …
- LSG Baden-Württemberg, 30.04.2020 - L 10 U 4485/18
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 12 …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.01.2016 - L 3 U 84/13
Berufskrankheit - Karpaltunnelsyndrom - Merkblatt - Sachverständigenbeirat - …
- LSG Baden-Württemberg, 20.07.2015 - L 1 U 5238/14
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 14 …
- LSG Baden-Württemberg, 21.01.2019 - L 1 U 3647/17
- LSG Baden-Württemberg, 27.03.2017 - L 3 U 4821/16
Gesetzliche Unfallversicherung - Abgrenzung: Wegeunfall von Betriebsweg - …
- VGH Hessen, 12.03.2021 - 2 A 2302/19
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2019 - L 1 U 1249/18
- LSG Baden-Württemberg, 09.03.2017 - L 6 U 409/16
- LSG Bayern, 27.03.2013 - L 2 U 284/12
Verkehrsunfall, Versicherungsfall, Unfallversicherung, Anerkennung, …
- LSG Baden-Württemberg, 23.09.2022 - L 8 U 3962/20
Sozialgerichtliches Verfahren - gerichtlicher Vergleich - teilweiser Widerruf - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.01.2020 - L 6 U 121/15
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallgeschehen - Einwirkung von …
- LSG Baden-Württemberg, 25.09.2018 - L 9 U 211/17
- LSG Baden-Württemberg, 17.07.2018 - L 9 U 53/16
- LSG Baden-Württemberg, 14.11.2017 - L 9 U 593/17
- LSG Baden-Württemberg, 14.11.2017 - L 9 U 1622/17
- LSG Baden-Württemberg, 05.10.2017 - L 6 U 774/17
- LSG Baden-Württemberg, 28.07.2017 - L 8 U 4110/16
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit - Feststellungsklage - keine …
- SG Hamburg, 15.12.2016 - S 36 U 74/14
Unmittelbare Unfallfolgen eines Arbeitsunfalls
- LSG Baden-Württemberg, 04.07.2016 - L 6 U 720/16
- LSG Baden-Württemberg, 29.01.2016 - L 8 U 977/15
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Gesundheitserstschaden - …
- LSG Baden-Württemberg, 30.07.2015 - L 6 U 3058/14
Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Berufung - Rechtsbeschwer - …
- LSG Baden-Württemberg, 20.07.2015 - L 1 U 2534/13
- LSG Baden-Württemberg, 11.05.2015 - L 1 U 2730/13
- LSG Baden-Württemberg, 23.01.2014 - L 6 U 2741/12
- LSG Baden-Württemberg, 18.10.2012 - L 10 U 1085/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2021 - L 17 U 537/18
Anspruch auf Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung Anforderungen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.09.2019 - L 14 U 57/18
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.08.2019 - L 3 U 94/16
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2019 - L 1 U 671/18
- LSG Baden-Württemberg, 20.02.2018 - L 9 U 2345/17
- LSG Baden-Württemberg, 03.08.2017 - L 6 VS 1447/16
Soziales Entschädigungsrecht - GdS-Feststellung - sozialrechtliches …
- LSG Baden-Württemberg, 14.06.2016 - L 9 U 5011/11
- LSG Baden-Württemberg, 12.05.2016 - L 6 U 3694/14
- LSG Baden-Württemberg, 10.03.2015 - L 9 U 1963/14
- LSG Baden-Württemberg, 10.03.2015 - L 9 U 3471/11
- LSG Hessen, 25.06.2021 - L 9 U 166/18
Gesetzliche Unfallversicherung
- OLG Dresden, 22.07.2019 - 4 W 497/19
Trennung eines Rechtsstreits
- LSG Baden-Württemberg, 13.05.2019 - L 1 U 495/18
- LSG Baden-Württemberg, 12.02.2019 - L 1 U 3718/18
- LSG Baden-Württemberg, 28.01.2019 - L 1 U 2419/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2017 - L 3 U 218/12
- LSG Baden-Württemberg, 28.11.2016 - L 1 U 345/15
- LSG Rheinland-Pfalz, 21.04.2015 - L 3 U 191/13
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Unfallbegriff - Abgrenzung: äußeres …
- LSG Baden-Württemberg, 09.02.2015 - L 1 U 2391/14
- LSG Baden-Württemberg, 25.10.2013 - L 8 U 2215/12
- LSG Baden-Württemberg, 20.09.2012 - L 10 U 2722/11
- LSG Baden-Württemberg, 07.02.2022 - L 1 U 1607/21
- LSG Baden-Württemberg, 24.11.2021 - L 3 U 3512/19
- LSG Baden-Württemberg, 30.04.2020 - L 10 U 1168/17
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 15 …
- LSG Baden-Württemberg, 17.10.2019 - L 10 U 2027/18
Sozialgerichtliches Verfahren - Klageart: kombinierte Anfechtungs- und …
- LSG Thüringen, 21.02.2019 - L 1 U 1530/17
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Anerkennung einer weiteren …
- LSG Baden-Württemberg, 05.02.2019 - L 1 U 428/17
- LSG Baden-Württemberg, 24.01.2019 - L 10 U 4254/15
Gesetzliche Unfallversicherung - Abgrenzung und Systematik der BK 2112 und BK …
- LSG Baden-Württemberg, 26.10.2016 - L 3 U 2102/14
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 13 …
- LSG Baden-Württemberg, 29.01.2016 - L 8 U 2950/14
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 2 S 1 iVm …
- LSG Baden-Württemberg, 20.07.2015 - L 1 U 4864/14
- LSG Baden-Württemberg, 09.02.2015 - L 1 U 264/14
- LSG Baden-Württemberg, 28.08.2013 - L 1 U 5327/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.05.2013 - L 3 U 29/11
Anforderungen an ein Sachverständigengutachten zur Kausalität zwischen Sturz und …
- LSG Baden-Württemberg, 18.07.2012 - L 3 U 2908/11
- LSG Baden-Württemberg, 16.02.2012 - L 10 U 3886/10
Sozialgerichtliches Verfahren - keine durchbrechungsfähige Rechtskraftwirkung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2018 - L 17 U 27/18
Bemessung der Minderung der Erwerbsfähigkeit in der gesetzlichen …
- LSG Baden-Württemberg, 22.10.2015 - L 10 U 2863/13
Gesetzliche Unfallversicherung - Schülerunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- LSG Baden-Württemberg, 09.02.2015 - L 1 U 598/14
- SG Konstanz, 26.11.2014 - S 11 U 1929/14
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 14 …
- LSG Baden-Württemberg, 28.02.2014 - L 8 U 5339/12
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2112 - …
- SG Berlin, 12.03.2013 - S 163 U 279/10
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz bei Verfolgung oder …
- LSG Baden-Württemberg, 17.10.2022 - L 9 U 1970/21
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Betriebsweg - Unfallkausalität - …
- LSG Bayern, 12.07.2017 - L 2 U 100/11
Zu den Voraussetzungen einer auflösenden Bedingung bei Stützrententatbeständen
- LSG Baden-Württemberg, 25.09.2014 - L 10 U 1507/12
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 3102 - …
- LSG Baden-Württemberg, 24.07.2014 - L 10 U 4760/12
Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.05.2014 - L 3 U 228/12
Berufskrankheit - von Tiere auf Menschen übertragbare Infektionskrankheiten - …
- LSG Baden-Württemberg, 17.10.2013 - L 10 U 1478/09
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2108 - …
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2019 - L 1 U 4094/17
Gesetzliche Unfallversicherung - Anspruch auf Hinterbliebenenrente - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2018 - L 15 U 235/14
Keine Anerkennung der Berufskrankheit Nr. 2108 BKVO - Bandscheibenbedingte …
- LSG Bayern, 08.08.2018 - L 17 U 170/17
Arbeitsunfall, Bescheid, Unfall, Berufung, Widerspruchsbescheid, Unfallfolge, …
- LSG Baden-Württemberg, 20.03.2018 - L 9 U 583/12
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2108 - …
- LSG Bayern, 04.05.2016 - L 2 U 260/15
Kein Anspruch auf Verletztengeld und Verletztenrente und zur Frage der Verhängung …
- LSG Bayern, 30.06.2015 - L 2 U 351/14
Vorliegen eines Arbeitsunfalls (Arbeitsweg), Versicherungsschutz Wegeunfall
- LSG Bayern, 04.08.2014 - L 2 U 4/11
Arbeitsunfall und Posttraumatische Belastungsstörung - Notlandung …
- BSG, 25.09.2023 - B 2 U 167/22 B
- LSG Baden-Württemberg, 13.07.2017 - L 6 U 3293/16
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 1 SGB …
- LSG Baden-Württemberg, 11.05.2016 - L 3 U 3922/15
"Einstieg" in die eigene Wohnung kein Arbeitsunfall
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.06.2015 - L 3 U 150/13
Feststellung eines weiteren bei einem Arbeitsunfall erlittenen …
- LSG Baden-Württemberg, 20.11.2014 - L 6 U 2398/14
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 17 …
- LSG Baden-Württemberg, 27.03.2014 - L 6 U 4001/13
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - haftungsausfüllende Kausalität - …
- LSG Bayern, 08.05.2013 - L 2 U 226/12
Aus den Gründen eines Bescheides, dessen Verfügungssatz die Ablehnung eines …
- LSG Baden-Württemberg, 21.02.2013 - L 10 U 176/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit einer isolierten Feststellungsklage …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2021 - L 15 U 193/17
Anspruch auf Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung Anforderungen …
- LSG Baden-Württemberg, 19.02.2020 - L 8 U 4109/19
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - haftungsbegründende Kausalität - …
- LSG Baden-Württemberg, 27.09.2018 - L 6 U 418/18
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- SG Dresden, 23.02.2017 - S 39 U 89/15
Lehrerin ist bei Volleyballturnier des Schulfördervereins nicht unfallversichert
- LSG Bayern, 13.03.2013 - L 2 U 576/11
Holt ein landwirtschaftlicher Unternehmer die Baupläne für ein neues …
- OLG Dresden, 27.08.2019 - 4 W 497/19
Folgeentscheidung zu OLG Dresden 4 W 497/19 v. 22.07.2019
- LSG Baden-Württemberg, 27.09.2018 - L 6 U 2078/18
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsverfahren gem § 44 SGB 10 - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2018 - L 15 U 292/16
Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr. 2102 der Anlage 1 zur BKV
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2016 - L 8 U 938/14
- LSG Bayern, 08.07.2014 - L 2 U 414/13
Persönliches Erscheinen, Unfallhergang, Vertagung, Rotatorenmanschette, …
- SG Heilbronn, 02.07.2014 - S 3 U 2979/13
Kein Arbeitsunfall beim Abhängen von Weihnachtsbaumdeko im Supermarkt des …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2012 - L 3 U 297/09
Arbeitsunfall - Unfallfolgen - Gesundheitserstschaden - Ursachenzusammenhang - …
- LSG Schleswig-Holstein, 05.08.2019 - L 8 U 51/16
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 2 S 1 iVm …
- LSG Schleswig-Holstein, 24.04.2019 - L 8 U 63/16
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- LSG Baden-Württemberg, 16.01.2018 - L 11 KR 1279/17
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- LSG Bayern, 12.10.2017 - L 17 U 208/17
Zurückverweisung, Gerichtsbescheid, Heilbehandlung
- LSG Bayern, 29.06.2017 - L 17 U 338/15
Unfall, Bewilligung, Arbeitsunfall, Verletztenrente, Bescheid, Versicherungsfall, …
- LSG Baden-Württemberg, 24.07.2015 - L 8 U 2341/14
- LSG Bayern, 18.03.2015 - L 2 U 394/13
Arbeitsunfall, Bizepssehne, Bizepssehne
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2014 - L 17 U 370/12
- LSG Bayern, 24.10.2012 - L 2 U 218/10
Adipositas, Diabetes mellitus Typ II und arterielle Hypertonie sind …
- LSG Baden-Württemberg, 19.10.2023 - L 10 U 129/23
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Einwirkungsereignis - Nachweis …
- LSG Ba-den-Württemberg, 24.04.2023 - L 1 U 1894/21
Unfall eines Busfahrers im Jahr 2001, bei dem die Unfallverursacherin starb - …
- SG Konstanz, 09.12.2022 - S 1 U 1276/22
Kein Arbeitsunfall bei Impfunregelmäßigkeiten nach COVID-19-Impfung
- LSG Baden-Württemberg, 16.07.2020 - L 10 U 1635/17
Sozialgerichtliches Verfahren - isolierte Feststellungsklage - Unzulässigkeit bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2020 - L 15 U 332/18
- LSG Bayern, 15.03.2017 - L 17 U 88/14
Tonerstaubexposition durch Laserdrucker am Arbeitsplatz
- SG Mannheim, 28.03.2014 - S 14 U 1691/13
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 13 …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.06.2013 - L 3 U 189/12
- LSG Bayern, 23.01.2013 - L 2 U 218/11
Ob die von der Rechtsprechung für den Nachweis eines Arbeitsunfalls entwickelten …
- LSG Bayern, 18.01.2012 - L 2 U 224/10
Zur Feststellung von Unfallfolgen
- LSG Bayern, 20.01.2022 - L 17 U 120/18
Verletztenrente aufgrund einer BK Nr. 4301
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2021 - L 14 U 306/17
Anspruch auf Feststellung weiterer Unfallfolgen aufgrund der Folgen eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2020 - L 15 U 55/16
- LSG Bayern, 28.06.2018 - L 17 U 378/16
Silikose, versicherte Tätigkeit
- LSG Baden-Württemberg, 20.07.2015 - L 1 U 4372/14
- LSG Sachsen-Anhalt, 20.11.2013 - L 6 U 29/12
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - haftungsbegründende Kausalität - …
- SG Berlin, 21.10.2011 - S 98 U 178/10
Auch bei der Arbeit gilt: Eisgenuss auf eigene Gefahr
- LSG Baden-Württemberg, 24.03.2022 - L 10 U 3283/18
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Betriebsweg - unfallnah …
- LSG Bayern, 29.01.2020 - L 3 U 367/18
Unverwertbare Beweismittel, Verstoß gegen Arbeitsschutzvorschriften, …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2019 - L 15 U 609/17
Kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einem vom …
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.08.2012 - L 3 U 177/09
Unfallfolgen - HWS-Distorsion - chronischer Tinnitus - Hyperakusis - …
- LSG Bayern, 18.01.2012 - L 2 U 358/10
Die Regelsätze enthalten nur Anhaltspunkte für den Nromalfall und dürfen nicht …
- LSG Hamburg, 05.08.2020 - L 2 U 19/18
Voraussetzungen der Anerkennung geltend gemachter weiterer Folgen eines …
- LSG Baden-Württemberg, 16.07.2020 - L 10 U 2649/19
Gesetzliche Unfallversicherung - landwirtschaftlicher Arbeitsunfall - …
- LSG Baden-Württemberg, 03.08.2017 - L 6 VH 1337/17
- LSG Baden-Württemberg, 16.05.2017 - L 9 U 1521/16
- LSG Sachsen, 21.04.2016 - L 2 U 58/12
Gesetzliche Unfallversicherung; Berufskrankheit gemäß Anl I Nr 3102 nach …
- LSG Baden-Württemberg, 29.07.2014 - L 8 U 1447/13
- LSG Bayern, 29.02.2012 - L 2 U 378/09
Die Ursachenbeurteilung hat im Einzelfall unter Berücksichtigung von Vorschäden …
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.10.2023 - L 3 U 60/21
Berufskrankheit Nr. 2109 - Halswirbelsäule - Arbeitstechnische Voraussetzungen - …
- LSG Baden-Württemberg, 21.07.2023 - L 8 U 3422/20
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallfolge - PTBS - …
- LSG Baden-Württemberg, 22.02.2023 - L 10 U 3873/21
- LSG Baden-Württemberg, 29.09.2022 - L 10 U 2749/19
Anerkennung weiterer Unfallfolgen in der gesetzlichen Unfallversicherung Keine …
- LSG Baden-Württemberg, 23.06.2021 - L 3 U 2235/18
- LSG Baden-Württemberg, 27.05.2019 - L 6 U 70/18
- LSG Baden-Württemberg, 18.05.2018 - L 8 U 1212/17
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2016 - L 8 U 572/14
- SG Augsburg, 28.04.2016 - S 4 U 53/14
Kein Anspruch auf Verletztenrente im Überprüfungsverfahren
- LSG Baden-Württemberg, 30.04.2014 - L 3 U 19/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.01.2022 - L 14 U 294/17
Anerkennung von Unfallfolgen; Vollbeweis für Gesundheiterst- bzw. …
- SG München, 29.09.2021 - S 33 U 403/20
Prozeßbevollmächtigter, Arbeitsunfall, Widerspruchsverfahren, Beweis des ersten …
- LSG Baden-Württemberg, 03.08.2021 - L 6 U 2959/19
- LSG Hamburg, 05.08.2020 - L 2 U 39/19
Festsetzung der Höhe der MdE bei der Bewertung von Folgen mehrerer Arbeitsunfälle
- LSG Baden-Württemberg, 23.07.2020 - L 9 U 2238/15
- LSG Baden-Württemberg, 27.03.2017 - L 3 U 1240/16
- LSG Bayern, 09.02.2017 - L 17 U 248/16
Versicherte Tätigkeit, Arbeitsunfälle, Klägers
- SG Augsburg, 20.10.2016 - S 4 U 114/16
Keine Anerkennung eines tätlichen Angriffs als Arbeitsunfall
- LSG Hessen, 05.08.2016 - L 3 U 64/12
Arbeitsunfall
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2016 - L 8 U 4098/15
- LSG Baden-Württemberg, 20.01.2016 - L 3 U 3045/14
- SG Nürnberg, 27.11.2015 - S 11 U 212/11
"Komplexes regionales Schmerzsyndrom" (CRPS) als Folge eines Arbeitsunfalls
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.09.2012 - L 3 U 629/08
Gesetzliche Unfallversicherung - Feststellung weiterer Folgen eines anerkannten …
- LSG Baden-Württemberg, 25.09.2023 - L 10 U 1547/22
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - weitere Unfallfolge - …
- LSG Schleswig-Holstein, 02.05.2022 - L 8 U 2/19
Voraussetzungen der Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung als …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2022 - L 17 U 285/21
Anspruch auf Feststellung weiterer Unfallfolgen und die Gewährung einer …
- LSG Baden-Württemberg, 15.02.2022 - L 9 U 84/21
- SG Frankfurt/Main, 22.04.2021 - S 23 U 130/18
- SG Dresden, 20.12.2019 - S 39 U 35/19
- LSG Baden-Württemberg, 20.05.2016 - L 8 U 594/15
- SG Augsburg, 18.08.2015 - S 4 U 75/15
Kein Arbeitsunfall bei Unfall auf dem Weg zum Rauchen
- LSG Bayern, 09.07.2015 - L 17 U 138/15
Zurückverweisung, Verletztenrente, Befundberichte
- LSG Baden-Württemberg, 15.04.2015 - L 3 U 3906/14
- LSG Baden-Württemberg, 27.03.2014 - L 6 U 4426/13
- SG Konstanz, 10.12.2013 - S 11 U 1518/13
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Abgrenzung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.07.2013 - L 3 U 7/12
- LSG Baden-Württemberg, 25.01.2013 - L 8 U 39/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.08.2012 - L 14 U 206/11
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.05.2012 - L 6 U 23/10
Anforderungen an die Handlungstendenz des Versicherten zur Bejahung von …
- SG Kassel, 15.02.2012 - S 4 U 221/05
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2023 - L 15 U 210/22
- LSG Hamburg, 19.01.2022 - L 2 U 5/20
Voraussetzungen der Anerkennung und Entschädigung weiterer Folgen eines …
- LSG Baden-Württemberg, 16.09.2021 - L 6 U 314/21
- LSG Baden-Württemberg, 17.07.2018 - L 9 U 942/15
- LSG Baden-Württemberg, 21.02.2018 - L 3 U 4257/17
- LSG Baden-Württemberg, 18.01.2018 - L 6 U 3980/17
- LSG Baden-Württemberg, 18.01.2018 - L 6 U 2476/15
- LSG Baden-Württemberg, 05.10.2017 - L 6 U 312/17
- LSG Baden-Württemberg, 05.10.2017 - L 6 U 4063/16
- LSG Baden-Württemberg, 29.09.2017 - L 8 U 1906/16
- LSG Baden-Württemberg, 25.08.2017 - L 8 U 1676/16
- LSG Baden-Württemberg, 02.05.2017 - L 8 U 2574/15
- LSG Baden-Württemberg, 20.03.2017 - L 1 U 1682/15
- LSG Baden-Württemberg, 09.03.2017 - L 6 U 3951/15
- LSG Baden-Württemberg, 22.02.2017 - L 8 U 2444/14
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2017 - L 10 U 492/15
- BSG, 28.11.2016 - B 2 U 234/16 B
- LSG Baden-Württemberg, 08.11.2016 - L 9 U 919/16
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2016 - L 8 U 4542/15
- LSG Baden-Württemberg, 20.01.2016 - L 3 U 3898/15
- LSG Baden-Württemberg, 23.10.2015 - L 8 U 4950/14
- LSG Baden-Württemberg, 09.07.2015 - L 10 U 1735/14
- SG Marburg, 24.11.2014 - S 3 U 21/10
- LSG Baden-Württemberg, 23.01.2014 - L 10 U 2923/11
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2013 - L 8 U 1621/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.04.2012 - L 14 U 116/11
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2022 - L 3 U 1492/20
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2022 - L 3 U 3467/20
- SG Frankfurt/Main, 01.12.2022 - S 23 U 168/17
Gesetzliche Unfallversicherung
- SG Duisburg, 07.10.2022 - S 49 U 134/17
- LSG Baden-Württemberg, 24.03.2022 - L 10 U 3292/17
- LSG Baden-Württemberg, 24.01.2022 - L 12 U 3131/19
Meniskusriss bei einem KFZ-Mechatroniker - fraglicher Zusammenhang - …
- LSG Baden-Württemberg, 24.11.2021 - L 3 U 4197/19
- LSG Saarland, 13.10.2021 - L 7 U 8/20
Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - MdE-Bewertung - kyphotische …
- LSG Hamburg, 28.10.2020 - L 2 U 22/18
Voraussetzungen der Feststellung weiterer Unfallschäden als Folgen eines …
- LSG Baden-Württemberg, 06.04.2020 - L 12 U 810/19
- LSG Baden-Württemberg, 13.05.2019 - L 1 U 3477/18
- LSG Baden-Württemberg, 28.03.2019 - L 10 U 513/17
- LSG Baden-Württemberg, 22.02.2019 - L 12 U 1248/18
- LSG Baden-Württemberg, 29.01.2019 - L 9 U 3400/15
- LSG Baden-Württemberg, 21.01.2019 - L 1 U 3312/17
- LSG Baden-Württemberg, 15.10.2018 - L 10 U 1968/16
- LSG Baden-Württemberg, 20.09.2018 - L 10 U 2643/16
- LSG Baden-Württemberg, 16.05.2018 - L 3 U 549/18
- LSG Baden-Württemberg, 16.05.2018 - L 3 U 4337/17
- LSG Baden-Württemberg, 30.06.2017 - L 8 U 794/16
- LSG Baden-Württemberg, 22.06.2017 - L 6 U 3635/15
- LSG Baden-Württemberg, 11.05.2017 - L 10 U 3724/16
- LSG Baden-Württemberg, 02.05.2017 - L 8 U 3887/16
- LSG Baden-Württemberg, 23.03.2017 - L 10 U 2958/13
- LSG Baden-Württemberg, 15.12.2016 - L 6 U 1505/16
- LSG Baden-Württemberg, 30.09.2016 - L 8 U 4970/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.06.2016 - L 14 U 246/14
- LSG Baden-Württemberg, 18.03.2016 - L 8 U 3409/15
- LSG Baden-Württemberg, 18.03.2016 - L 8 U 2187/13
- LSG Baden-Württemberg, 15.03.2016 - L 9 U 530/15
- LSG Baden-Württemberg, 17.12.2015 - L 10 U 1502/14
- LSG Baden-Württemberg, 27.11.2015 - L 8 U 2227/14
- LSG Baden-Württemberg, 21.08.2015 - L 8 U 3427/14
- LSG Baden-Württemberg, 20.07.2015 - L 1 U 4555/14
- LSG Baden-Württemberg, 11.05.2015 - L 1 U 231/14
- LSG Baden-Württemberg, 24.04.2015 - L 8 U 637/13
- LSG Baden-Württemberg, 20.02.2015 - L 8 U 3018/13
- LSG Baden-Württemberg, 08.10.2014 - L 3 U 5376/13
- LSG Baden-Württemberg, 23.01.2014 - L 10 U 5325/12
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2013 - L 8 U 4202/12
- SG Karlsruhe, 05.12.2013 - S 15 U 2704/13
Sozialgerichtliches Verfahren - Aufhebung eines Verwaltungsaktes gem § 135 Abs 5 …
- LSG Baden-Württemberg, 25.11.2013 - L 1 U 1925/12
- LSG Baden-Württemberg, 25.10.2013 - L 8 U 4395/12
- LSG Baden-Württemberg, 19.07.2013 - L 8 U 3632/12
- SG Hamburg, 15.12.2023 - S 40 U 28/19
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsverfahren zwischen …
- LSG Baden-Württemberg, 19.10.2023 - L 10 U 2697/20
- LSG Baden-Württemberg, 20.07.2023 - L 10 U 677/20
- LSG Baden-Württemberg, 27.04.2023 - L 10 U 809/19
- SG Frankfurt/Main, 22.11.2022 - S 23 U 35/18
Gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII)
- LSG Sachsen-Anhalt, 12.05.2022 - L 6 U 117/17
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Gesundheitserstschaden - …
- LSG Baden-Württemberg, 20.01.2022 - L 9 U 2760/19
- LSG Baden-Württemberg, 15.11.2021 - L 10 U 490/18
- LSG Baden-Württemberg, 21.07.2020 - L 10 U 2436/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2020 - L 14 U 27/19
- LSG Baden-Württemberg, 14.11.2019 - L 10 U 2953/17
- LSG Baden-Württemberg, 15.07.2019 - L 1 U 3320/18
- SG Detmold, 06.06.2019 - S 14 U 104/17
- LSG Baden-Württemberg, 11.02.2019 - L 1 U 2475/18
- LSG Baden-Württemberg, 21.01.2019 - L 1 U 2029/17
- LSG Baden-Württemberg, 15.11.2018 - L 6 U 2237/18
- LSG Baden-Württemberg, 23.10.2018 - L 9 U 4034/16
- SG Nordhausen, 10.10.2018 - S 10 U 1287/17
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 1 SGB …
- LSG Baden-Württemberg, 29.06.2018 - L 8 U 3452/16
- LSG Baden-Württemberg, 18.01.2018 - L 6 U 1122/17
- LSG Baden-Württemberg, 21.09.2017 - L 10 U 1779/15
- LSG Baden-Württemberg, 20.07.2017 - L 10 U 1574/16
- LSG Baden-Württemberg, 16.05.2017 - L 9 U 3238/16
- LSG Baden-Württemberg, 11.05.2017 - L 10 U 3708/16
- LSG Baden-Württemberg, 04.05.2017 - L 6 U 1866/16
- LSG Baden-Württemberg, 06.12.2016 - L 9 U 4615/13
- LSG Baden-Württemberg, 25.11.2016 - L 8 U 1436/16
- LSG Baden-Württemberg, 17.11.2016 - L 10 U 4802/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.09.2016 - L 3 U 19/13
- LSG Baden-Württemberg, 06.06.2016 - L 8 U 197/16
- LSG Baden-Württemberg, 19.05.2016 - L 9 U 844/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2016 - L 14 U 306/14
- LSG Baden-Württemberg, 18.03.2016 - L 8 U 2095/14
- LSG Baden-Württemberg, 18.03.2016 - L 9 U 1828/14
- LSG Baden-Württemberg, 15.03.2016 - L 9 U 4092/13
- LSG Baden-Württemberg, 01.03.2016 - L 3 U 3304/15
- LSG Baden-Württemberg, 17.02.2016 - L 3 U 4181/13
- LSG Baden-Württemberg, 17.12.2015 - L 9 U 2289/14
- LSG Baden-Württemberg, 27.11.2015 - L 8 U 4261/14
- LSG Baden-Württemberg, 22.10.2015 - L 10 U 5143/11
- LSG Baden-Württemberg, 21.09.2015 - L 10 U 5385/13
- LSG Baden-Württemberg, 01.09.2015 - L 10 U 2631/14
- LSG Baden-Württemberg, 09.07.2015 - L 10 U 4893/13
- LSG Baden-Württemberg, 15.06.2015 - L 8 U 4907/14
- SG Augsburg, 31.03.2015 - S 4 U 40/13
Anspruch auf Anerkennung eines Unfalls als Arbeitsunfall
- LSG Baden-Württemberg, 26.03.2015 - L 6 U 4031/14
- LSG Baden-Württemberg, 25.09.2014 - L 6 U 534/14
- LSG Baden-Württemberg, 25.09.2014 - L 6 U 1082/14
- LSG Baden-Württemberg, 25.08.2014 - L 10 U 2892/12
- LSG Baden-Württemberg, 22.05.2014 - L 10 U 5379/12
- LSG Baden-Württemberg, 22.05.2014 - L 6 U 3002/13
- LSG Baden-Württemberg, 27.03.2014 - L 6 U 5476/13
- LSG Baden-Württemberg, 13.02.2014 - L 10 U 4608/12
- LSG Baden-Württemberg, 19.07.2013 - L 8 U 2773/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.04.2013 - L 3 U 52/09
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2012 - L 10 U 1688/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2012 - L 3 U 9/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2012 - L 14 U 138/10
- LSG Baden-Württemberg, 29.05.2012 - L 10 U 5759/10
- LSG Baden-Württemberg, 25.10.2011 - L 9 U 613/08
- LSG Baden-Württemberg, 24.04.2023 - L 1 U 1894/21
- LSG Baden-Württemberg, 06.04.2023 - L 12 U 2011/21
Klägerin begehrt nach einem Sprunggelenksbruch die Anerkennung einer Depression …
- LSG Baden-Württemberg, 02.05.2022 - L 1 U 1553/20
- LSG Baden-Württemberg, 25.02.2022 - L 12 U 3349/19
- LSG Baden-Württemberg, 17.02.2022 - L 10 U 1042/20
- LSG Baden-Württemberg, 13.01.2022 - L 6 VS 103/21
- LSG Baden-Württemberg, 23.09.2021 - L 10 U 2095/20
- SG Frankfurt/Main, 22.04.2021 - S 23 U 114/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.08.2020 - L 6/3 U 137/19
- LSG Baden-Württemberg, 26.06.2020 - L 1 U 160/20
- LSG Baden-Württemberg, 14.11.2019 - L 10 U 2259/18
- LSG Baden-Württemberg, 20.08.2019 - L 9 R 3904/18
- LSG Baden-Württemberg, 21.11.2018 - L 3 U 3681/17
- LSG Baden-Württemberg, 08.11.2018 - L 9 U 1552/17
- LSG Baden-Württemberg, 13.08.2018 - L 10 U 3873/15
- LSG Baden-Württemberg, 15.05.2018 - L 9 U 3818/16
- LSG Baden-Württemberg, 22.02.2018 - L 10 U 2240/15
- LSG Baden-Württemberg, 19.02.2018 - L 9 U 4545/15
- LSG Baden-Württemberg, 18.01.2018 - L 6 U 1876/17
- LSG Baden-Württemberg, 18.01.2018 - L 6 U 3762/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.09.2017 - L 16/3 U 165/14
- LSG Baden-Württemberg, 07.08.2017 - L 1 U 4045/16
- LSG Baden-Württemberg, 07.08.2017 - L 1 U 848/16
- LSG Baden-Württemberg, 23.03.2017 - L 10 U 228/14
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2017 - L 10 U 2676/14
- LSG Baden-Württemberg, 24.01.2017 - L 9 U 4801/15
- LSG Baden-Württemberg, 21.12.2016 - L 6 U 5230/15
- LSG Baden-Württemberg, 28.11.2016 - L 1 U 2887/15
- LSG Baden-Württemberg, 25.11.2016 - L 8 U 1452/16
- LSG Baden-Württemberg, 14.11.2016 - L 9 U 4349/12
- LSG Baden-Württemberg, 05.10.2016 - L 9 U 903/16
- LSG Baden-Württemberg, 30.09.2016 - L 8 U 2848/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.09.2016 - L 14 U 325/15
- LSG Baden-Württemberg, 02.08.2016 - L 9 U 4707/15
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.06.2016 - L 3 U 128/14
- LSG Baden-Württemberg, 20.05.2016 - L 8 U 3969/15
- SG Augsburg, 28.04.2016 - S 4 U 5004/16
Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Damwildzucht - Sturz vom Hochsitz
- LSG Baden-Württemberg, 23.10.2015 - L 8 U 3782/14
- LSG Baden-Württemberg, 11.05.2015 - L 8 U 4449/14
- LSG Baden-Württemberg, 24.04.2015 - L 8 U 631/13
- LSG Baden-Württemberg, 15.04.2015 - L 3 U 1101/13
- LSG Baden-Württemberg, 19.12.2014 - L 8 U 1906/14
- LSG Baden-Württemberg, 19.12.2014 - L 8 U 74/14
- LSG Baden-Württemberg, 20.11.2014 - L 10 U 4171/12
- LSG Baden-Württemberg, 13.08.2014 - L 9 U 3234/12
- LSG Baden-Württemberg, 22.05.2014 - L 10 U 1404/13
- LSG Baden-Württemberg, 30.04.2014 - L 3 U 5087/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.04.2014 - L 3 U 5/12
- LSG Baden-Württemberg, 17.10.2013 - L 10 U 4406/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.05.2013 - L 3 U 95/11
- LSG Baden-Württemberg, 06.02.2013 - L 3 U 547/12
- LSG Baden-Württemberg, 16.01.2013 - L 6 U 157/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2012 - L 3 U 237/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.03.2012 - L 14/9 U 15/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.12.2011 - L 3 U 35/11
- LSG Baden-Württemberg, 24.03.2022 - L 10 U 508/21
- LSG Baden-Württemberg, 17.03.2022 - L 1 U 2094/21
- LSG Baden-Württemberg, 19.10.2021 - L 9 U 4281/18
- LSG Baden-Württemberg, 19.10.2021 - L 9 U 555/18
- LSG Baden-Württemberg, 23.06.2021 - L 3 U 2584/20
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.06.2021 - L 3 U 158/18
- LSG Baden-Württemberg, 19.11.2020 - L 10 U 2687/19
- LSG Baden-Württemberg, 07.05.2020 - L 10 U 1265/19
- LSG Baden-Württemberg, 17.10.2019 - L 10 U 1830/17
- LSG Baden-Württemberg, 26.07.2019 - L 8 U 3739/18
- LSG Baden-Württemberg, 13.05.2019 - L 1 U 2105/16
- LSG Baden-Württemberg, 20.11.2018 - L 10 U 561/16
- LSG Baden-Württemberg, 01.10.2018 - L 1 U 1738/17
- LSG Baden-Württemberg, 25.07.2017 - L 9 U 931/15
- LSG Baden-Württemberg, 30.09.2016 - L 8 U 1009/16
- LSG Baden-Württemberg, 25.02.2016 - L 10 U 2522/12
- LSG Baden-Württemberg, 18.06.2015 - L 10 U 3737/14
- SG Augsburg, 27.04.2015 - S 4 U 14/13
Posttraumatische Belastungsstörung - Arbeitsunfall - bedrohliche Taxifahrt in …
- LSG Baden-Württemberg, 21.01.2015 - L 3 U 5026/13
- LSG Baden-Württemberg, 19.01.2015 - L 8 U 1356/14
- LSG Baden-Württemberg, 20.11.2014 - L 6 U 2695/12
- SG Lüneburg, 07.08.2012 - S 2 U 140/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2012 - L 3 U 32/10
- LSG Baden-Württemberg, 16.09.2021 - L 6 U 1240/20
- LSG Baden-Württemberg, 21.07.2021 - L 3 U 278/21
- LSG Baden-Württemberg, 23.06.2021 - L 3 U 1144/21
- LSG Baden-Württemberg, 14.01.2021 - L 6 SB 3793/19
- SG Heilbronn, 14.06.2019 - S 8 U 1827/17
- LSG Baden-Württemberg, 15.11.2018 - L 10 U 3303/15
- LSG Baden-Württemberg, 07.11.2017 - L 8 U 1596/17
- LSG Baden-Württemberg, 11.05.2017 - L 10 U 596/14
- LSG Baden-Württemberg, 10.04.2017 - L 9 U 2724/14
- LSG Baden-Württemberg, 21.01.2015 - L 3 U 2547/14
- LSG Baden-Württemberg, 24.10.2014 - L 8 U 1533/14
- LSG Baden-Württemberg, 08.10.2014 - L 3 U 2865/13
- LSG Baden-Württemberg, 27.09.2021 - L 1 U 577/21
- LSG Baden-Württemberg, 09.09.2021 - L 3 AS 1131/21
- LSG Baden-Württemberg, 11.12.2013 - L 3 U 4586/11
- LSG Baden-Württemberg, 19.07.2012 - L 10 U 1127/12
- LSG Baden-Württemberg, 21.10.2021 - L 1 U 3636/20
- SG Saarbrücken, 13.10.2021 - L 7 U 8/20
Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - MdE-Bewertung - kyphotische …
Rechtsprechung
BSG, 02.05.2012 - B 11 AL 23/10 R |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
- lexetius.com
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Vorverfahrenskosten - Erfolg des Widerspruchs - Änderung einer vorläufigen Entscheidung über eine Leistungsbewilligung in eine endgültige Entscheidung durch Widerspruchsbescheid
- openjur.de
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren; Erstattung von Vorverfahrenskosten; Erfolg des Widerspruchs; Änderung einer vorläufigen Entscheidung über eine Leistungsbewilligung in eine endgültige Entscheidung durch Widerspruchsbescheid; ursächlicher Zusammenhang
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 63 Abs 1 S 1 SGB 10, § 328 Abs 1 S 1 Nr 3 SGB 3 vom 24.04.2006
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Vorverfahrenskosten - Erfolg des Widerspruchs - Änderung einer vorläufigen Entscheidung über eine Leistungsbewilligung in eine endgültige Entscheidung durch Widerspruchsbescheid - ursächlicher Zusammenhang - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Erstattung von Kosten des Vorverfahrens im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren
- rewis.io
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Vorverfahrenskosten - Erfolg des Widerspruchs - Änderung einer vorläufigen Entscheidung über eine Leistungsbewilligung in eine endgültige Entscheidung durch Widerspruchsbescheid - ursächlicher Zusammenhang
- ra.de
- rechtsportal.de
Erstattung von Kosten des Vorverfahrens im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Bundessozialgericht (Terminbericht)
Arbeitsförderungsrecht
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Kostenerstattung im sozialrechtlichen Widerspruchsverfahren
Verfahrensgang
- SG Konstanz, 24.07.2009 - S 1 AL 566/09
- LSG Baden-Württemberg, 28.05.2010 - L 12 AL 4265/09
- BSG, 02.05.2012 - B 11 AL 23/10 R
Papierfundstellen
- SGb 2012, 339
Wird zitiert von ... (35) Neu Zitiert selbst (7)
- BSG, 19.10.2011 - B 6 KA 35/10 R
Erstattung von Kosten im Widerspruchsverfahren - Kausalität eines Widerspruchs …
Auszug aus BSG, 02.05.2012 - B 11 AL 23/10 R
Der Widerspruch ist auch dann erfolgreich iS des § 63 Abs. 1 SGB 10, wenn er sich gegen eine vorläufige Leistungsablehnung richtet und im Widerspruchsbescheid eine endgültige Leistungsbewilligung erfolgt (Anschluss an BSG vom 19.10.2011 - B 6 KA 35/10 R = SozR 4-1300 § 63 Nr. 16).Denn es ist dem Adressaten eines Verwaltungsakts nicht verwehrt, auch gegen eine vorläufige Regelung Widerspruch einzulegen (vgl BSG, Urteil vom 19.10.2011, B 6 KA 35/10 R, zur Veröffentlichung in SozR 4-1300 § 63 Nr. 16 vorgesehen) .
Der Kläger war nach den getroffenen Feststellungen durch den vorläufigen Bescheid der Beklagten, mit dem ihm Entgeltersatzleistungen verweigert worden sind, beschwert und er war deshalb nicht gehindert, auf eine Änderung dieser Entscheidung mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln hinzuwirken (vgl BSG, Urteil vom 19.10.2011 aaO RdNr 18) .
Es genügt insoweit, dass der Abhilfe eine vom Ausgangsbescheid abweichende Beurteilung der Sach- und Rechtslage (hier hinsichtlich Eintritt einer Sperrzeit) zugrunde liegt; einer Kausalität zwischen Widerspruchsbegründung und Aufhebung des angefochtenen Bescheids bedarf es nicht (vgl BSG, Urteil vom 19.10.2011 - B 6 KA 35/10 R - RdNr 20) .
- BSG, 21.07.1992 - 4 RA 20/91
Verwaltungsverfahren - Widerspruch - Kostenerstattung - Grund der abhelfenden …
Auszug aus BSG, 02.05.2012 - B 11 AL 23/10 R
Ein Widerspruch hat im Regelfall immer dann Erfolg im Sinne des Gesetzes, wenn ihm die Behörde stattgibt (vgl BSG SozR 3-1300 § 63 Nr. 3 S 13, ua mit Hinweis auf BVerwG Buchholz 316 § 18 VwVfG Nr. 12) .c) Die in der Rechtsprechung zu § 63 Abs. 1 S 1 SGB X geforderte ursächliche Verknüpfung zwischen Rechtsbehelf und begünstigender Entscheidung (BSG SozR 3-1300 § 63 Nr. 3 S 13 f;… SozR 4-1300 § 63 Nr. 1 RdNr 9;… SozR 4-1300 § 63 Nr. 13 RdNr 13 mwN) ist unter den Umständen des vorliegenden Falls ebenfalls zu bejahen.
Denn die von der Revision angeführte Rechtsprechung beruht auf der Erwägung, dass ein ursächlicher Zusammenhang dann nicht besteht, wenn dem Widerspruch deswegen stattgegeben wird, weil der Widerspruchsführer während des Widerspruchsverfahrens eine Handlung nachholt, die er bis zur Erteilung des angefochtenen Bescheids pflichtwidrig unterlassen hat (vgl BSG SozR 3-1300 § 63 Nr. 3 S 14; BSG USK 2001-61;… BSG SozR 4-1300 § 63 Nr. 1 RdNr 10) .
- BSG, 25.03.2004 - B 12 KR 1/03 R
Erstattung von Vorverfahrenskosten - erfolgreicher Widerspruch - ursächlicher …
Auszug aus BSG, 02.05.2012 - B 11 AL 23/10 R
c) Die in der Rechtsprechung zu § 63 Abs. 1 S 1 SGB X geforderte ursächliche Verknüpfung zwischen Rechtsbehelf und begünstigender Entscheidung (…BSG SozR 3-1300 § 63 Nr. 3 S 13 f; SozR 4-1300 § 63 Nr. 1 RdNr 9;… SozR 4-1300 § 63 Nr. 13 RdNr 13 mwN) ist unter den Umständen des vorliegenden Falls ebenfalls zu bejahen.Denn die von der Revision angeführte Rechtsprechung beruht auf der Erwägung, dass ein ursächlicher Zusammenhang dann nicht besteht, wenn dem Widerspruch deswegen stattgegeben wird, weil der Widerspruchsführer während des Widerspruchsverfahrens eine Handlung nachholt, die er bis zur Erteilung des angefochtenen Bescheids pflichtwidrig unterlassen hat (…vgl BSG SozR 3-1300 § 63 Nr. 3 S 14; BSG USK 2001-61; BSG SozR 4-1300 § 63 Nr. 1 RdNr 10) .
- BSG, 25.02.2010 - B 11 AL 24/08 R
Rechtsanwaltsvergütung - Geschäftsgebühr - vorgerichtliche Tätigkeit - isoliertes …
- BSG, 25.01.2011 - B 5 R 14/10 R
Entscheidung des Rentenversicherungsträgers über Zinsanspruch von Amts wegen - …
Auszug aus BSG, 02.05.2012 - B 11 AL 23/10 R
d) Gegen die Annahme eines Erfolgs iS des § 63 Abs. 1 S 1 SGB X spricht auch nicht die von der Revision weiter angeführte Entscheidung des BSG vom 25.1.2011 (B 5 R 14/10 R = SozR 4-1300 § 63 Nr. 15) , in der ein Erfolg des Widerspruchs deshalb verneint worden ist, weil überhaupt kein Verwaltungsakt vorlag und der Widerspruch damit ins Leere ging (…zu einer solchen Fallgestaltung vgl bereits BSG SozR 4-1300 § 63 Nr. 2) . - BSG, 19.01.2005 - B 11a/11 AL 39/04 R
Erstattung der Vorverfahrenskosten - Verwaltungsakt - Vorbereitungshandlung - …
Auszug aus BSG, 02.05.2012 - B 11 AL 23/10 R
d) Gegen die Annahme eines Erfolgs iS des § 63 Abs. 1 S 1 SGB X spricht auch nicht die von der Revision weiter angeführte Entscheidung des BSG vom 25.1.2011 (…B 5 R 14/10 R = SozR 4-1300 § 63 Nr. 15) , in der ein Erfolg des Widerspruchs deshalb verneint worden ist, weil überhaupt kein Verwaltungsakt vorlag und der Widerspruch damit ins Leere ging (zu einer solchen Fallgestaltung vgl bereits BSG SozR 4-1300 § 63 Nr. 2) . - BSG, 25.06.1998 - B 7 AL 2/98 R
Revision - Teilzulassung - Absenkung der Arbeitslosenhilfe - echte Rückwirkung - …
Auszug aus BSG, 02.05.2012 - B 11 AL 23/10 R
Etwas anderes folgt nicht aus der von der Revision zitierten Rechtsprechung des BSG (ua BSGE 82, 198 = SozR 3-4100 § 242v Nr. 1) , die nicht § 328 Abs. 1 S 1 SGB III betrifft.
- BSG, 24.09.2020 - B 9 SB 4/19 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Kostenentscheidung - Vorverfahrenskosten …
Sie sind auch nicht nach § 144 Abs. 4 iVm § 165 Satz 1 SGG ausgeschlossen, weil in der Hauptsache über die Kosten eines isolierten Vorverfahrens gestritten wird (…vgl stRspr, zB BSG Urteil vom 12.12.2019 - B 14 AS 45/18 R - SozR 4-1300 § 63 Nr. 28 RdNr 9; BSG Urteil vom 2.5.2012 - B 11 AL 23/10 R - SozR 4-1300 § 63 Nr. 17 RdNr 14;… BSG Urteil vom 25.2.2010 - B 11 AL 24/08 R - BSGE 106, 21 = SozR 4-1300 § 63 Nr. 12, RdNr 11) .a) Ein Widerspruch hat immer dann Erfolg iS des Gesetzes, wenn und soweit ihm die Behörde stattgibt (stRspr, zB BSG Urteil vom 2.5.2012 - B 11 AL 23/10 R - SozR 4-1300 § 63 Nr. 17 RdNr 18;… BSG Urteil vom 17.10.2006 - B 5 RJ 66/04 R - SozR 4-1300 § 63 Nr. 5 RdNr 14;… BSG Urteil vom 21.7.1992 - 4 RA 20/91 - SozR 3-1300 § 63 Nr. 3 S 13 = juris RdNr 18, jeweils mwN).
Vielmehr ist zwischen Widerspruch und Widerspruchserfolg auch eine ursächliche Verknüpfung im Rechtssinne erforderlich (vgl zB BSG Urteil vom 2.5.2012 - B 11 AL 23/10 R - SozR 4-1300 § 63 Nr. 17 RdNr 21;… BSG Urteil vom 19.10.2011, aaO;… BSG Urteil vom 13.10.2010, aaO;… BSG Urteil vom 17.10.2006 - B 5 RJ 66/04 R - SozR 4-1300 § 63 Nr. 5 RdNr 15;… BSG Urteil vom 25.3.2004 - B 12 KR 1/03 R - SozR 4-1300 § 63 Nr. 1 RdNr 9 = juris RdNr 16; BSG Urteil vom 18.12.2001 - B 12 KR 42/00 R - juris RdNr 13;… BSG Urteil vom 21.7.1992 - 4 RA 20/91 - SozR 3-1300 § 63 Nr. 3 S 13 f = juris RdNr 18 f).
Zwar besteht nach der Rechtsprechung des BSG keine ursächliche Verknüpfung im Rechtssinne zwischen Widerspruch und Widerspruchserfolg, wenn dem Widerspruch allein deswegen von der Behörde stattgegeben wird, weil der Widerspruchsführer während des Widerspruchsverfahrens eine Handlung nachholt, die er im Verwaltungsverfahren bis zur Erteilung des angefochtenen Bescheids pflichtwidrig unterlassen hat und die Stattgabe somit ausschließlich auf der nachgeholten Handlung des Widerspruchsführers beruht (vgl zB BSG Urteil vom 2.5.2012 - B 11 AL 23/10 R - SozR 4-1300 § 63 Nr. 17 RdNr 22;… BSG Urteil vom 13.10.2010 - B 6 KA 29/09 R - SozR 4-1300 § 63 Nr. 13 RdNr 16;… BSG Urteil vom 25.3.2004 - B 12 KR 1/03 R - SozR 4-1300 § 63 Nr. 1 RdNr 10 = juris RdNr 17;… BSG Urteil vom 21.7.1992 - 4 RA 20/91 - SozR 3-1300 § 63 Nr. 3 S 14 = juris RdNr 20) .
- BSG, 02.11.2012 - B 4 AS 97/11 R
Erstattung von Vorverfahrenskosten nach § 63 SGB 10 - Zulässigkeit des …
Erfolg iS des § 63 Abs. 1 S 1 SGB X hat nach der ständigen Rechtsprechung des BSG der Widerspruch dann, wenn die Behörde ihm stattgibt (…vgl zuletzt BSG Urteil vom 19.6.2012 - B 4 AS 142/11 R sowie BSG Urteile vom 21.7.1992 - 4 RA 20/91 - SozR 3-1300 § 63 Nr. 3, S 13;… vom 17.10.2006 - B 5 RJ 66/04 R - SozR 4-1300 § 63 Nr. 5 RdNr 14;… vom 20.10.2010 - B 13 R 15/10 R - SozR 4-1500 § 193 Nr. 6 RdNr 30; vom 2.5.2012 - B 11 AL 23/10 R - zur Veröffentlichung vorgesehen) . - LSG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2021 - L 18 R 306/20
Rentenbescheide mit Begründungsmangel
Ein Widerspruch hat (immer und nur) dann Erfolg, wenn die Behörde ihm ganz oder teilweise stattgibt, indem sie den Regelungsgehalt ihrer Entscheidung entsprechend dem Widerspruchsbegehren ganz oder teilweise ändert (…st Rspr des Bundessozialgericht , zuletzt Urteil vom 24.9.2020, Aktenzeichen (Az) B 9 SB 4/19 R = SozR 4-1300 § 63 Nr. 31 Rn 15 mwN; s auch Urteil vom 19.6.2012, Az B 4 AS 142/11 R, juris Rn 12; BSG, Urteil vom 2.5.2012, Az B 11 AL 23/10 R, juris Rdnr 18;… Feddern in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, 2. Aufl, § 63 SGB X, Stand: 23.11.2020, Rn 14) .
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2016 - L 19 AS 1993/16
Kosten eines Widerspruchsverfahrens; Erledigung einer vorläufigen Bewilligung; …
Ebenso wird eine endgültige Bewilligung nach § 86 SGG Gegenstand eines Widerspruchsverfahrens, dessen Gegenstand eine vorläufige Bewilligung ist (BSG, Urteile vom 02.05.2012 - B 11 AL 23/10 R, SozR 4-1300 § 63 Nr. 17 und 19.10.2011 - B 6 KA 35/10 R, SozR 4-1300 § 63 Nr. 16, LSG NRW, Beschluss vom 24.04.2015 - L 19 AS 507/15 NZB mit Zusammenfassung des Meinungsstandes; siehe auch BSG, Urteil vom 19.11.2009 - B 13 R 113/08 R, SozR 4-2600 § 307b Nr. 10, wonach Gegenstand des Widerspruchsverfahrens nur der letzte - alle zuvor ergangenen Bescheide vollständig konsumierende - Bescheid ist.Erforderlich ist vielmehr, dass zwischen der Einlegung des Rechtsbehelfs und der begünstigenden Entscheidung der Behörde eine ursächliche Verknüpfung im Rechtssinne besteht (vgl. BSG, Urteile vom 02.05.2012, a.a.O. m.w.N., vom 20.10.2010 - B 13 R 15/10 R …und vom 13.10.2010 - B 6 KA 29/09 R - SozR 4-1300 § 63 Nr. 13).
Höchstrichterlich ist geklärt, dass der Kausalzusammenhang zwischen einem Widerspruch gegen eine vorläufige Bewilligung und einer im Laufe des Widerspruchsverfahrens ergangenen endgültigen Bewilligung i.S.v. § 63 Abs. 1 SGB X nicht entfällt, sondern ein solcher Widerspruch - abhängig vom Inhalt der endgültigen Entscheidung - erfolgreich sein kann (vgl. BSG
, Urteil vom 02.05.2012, a.a.O. …und vom 19.10.2011, a.a.O.). - LSG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2015 - L 19 AS 507/15 Auch der Wortlaut spricht nicht dagegen, § 86 SGG auch auf Fälle des Ersetzens zu erstrecken, weil sich das Ersetzen als die "radikalste Form des Abänderns verstehen lässt" (BSG, Urteil vom 14.11.2011 - B 8 SO 12/09 R - 19.11.2009 - B 13 R 113/08 R - 17.06.2008 - B 8 AY 12/07 - und 22.03.2005 - B 6 KA 45/03 R - siehe auch BSG Urteil vom 02.05.2012 - B 11 AL 23/10 R, wonach ein Widerspruch gegen eine vorläufige Bewilligung i.S.v. § 63 Abs. 1 S. 1 SGB X erfolgreich ist, wenn im Widerspruchsverfahren eine endgültige Bewilligung ergeht; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom11.03.2015 - L 19 AS 240/15 NZB; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24.06.2014 - L 4 AS 55/12 - LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom28.10.2013 - L 13 AS 437/13 B; LSG Bayern, Beschluss vom 02.12.2011 - L 16 AS 877/11 B ER;… Leitherer, a.a.O. § 86 Rn. 3;… Breitkreuz, a.a.O.;… Becker, a.a.O., § 86 Rn 10;… Erkelenz in Jansen, SGG, 4.Aufl., § 86 Rn 2: siehe auch Binder in Lüdtke, SGG, 4. Aufl., § 86 Rn 2 und Behrend in Henning, SGG, Stand 10/13, § 86 Rn 1, wonach ein ersetzender Verwaltungsakt für den Fall der nicht vollständigen Abhilfe nach § 86 SGG Gegenstand des Widerspruchsverfahrens wird; a.A. Kallert in Gagel, SGB III, § 328 Rn 99, 101).
Erforderlich ist vielmehr, dass zwischen der Einlegung des Rechtsbehelfs und der begünstigenden Entscheidung der Behörde eine ursächliche Verknüpfung im Rechtssinne besteht (vgl. BSG Urteil vom 02.05.2011 - B 11 AL 23/10 R - m.w.N.; 20.10.2010 - B 13 R 15/10 R und vom 13.10.2010 - B 6 KA 29/09 R).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2013 - L 19 AS 1769/13
Prozesskostenhilfe
Erforderlich ist vielmehr, dass zwischen der Einlegung des Rechtsbehelfs und der begünstigenden Entscheidung eine ursächliche Verknüpfung im Rechtsinne besteht (vgl. BSG Urteil vom 02.05.2011 - B 11 AL 23/10 R, Rn. 21 ff. m.w.N. und 13.10.2010 - B 6 KA 29/09 R, Rn. 16). - LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2016 - L 7 AS 2320/14
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ; Abgelaufener …
Nach dem Urteil des BSG vom 02.05.2012 (B 11 AL 23/10 R) sei es zulässig, einen vorläufigen Bescheid gerichtlich zur Überprüfung zu stellen. - LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2015 - L 19 AS 240/15
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung
Erforderlich ist vielmehr, dass zwischen der Einlegung des Rechtsbehelfs und der begünstigenden Entscheidung der Behörde eine ursächliche Verknüpfung im Rechtssinne besteht (vgl. BSG Urteil vom 02.05.2011 - B 11 AL 23/10 R - m.w.N.; 20.10.2010 - B 13 R 15/10 R und vom 13.10.2010 - B 6 KA 29/09 R).Auch der Wortlaut spricht nicht dagegen, § 86 SGG auch auf Fälle des Ersetzens zu erstrecken, weil sich das Ersetzen als die "radikalste Form des Abänderns verstehen lässt" (BSG, Urteil vom 14.11.2011 - B 8 SO 12/09 R - 19.11.2009 - B 13 R 113/08 R - 17.06.2008 - B 8 AY 12/07 - und 22.03.2005 - B 6 KA 45/03 R - siehe auch BSG Urteil vom 02.05.2012 - B 11 AL 23/10 R, wonach ein Widerspruch gegen eine vorläufige Bewilligung i.S.v. § 63 Abs. 1 S. 1 SGB X erfolgreich ist, wenn im Widerspruchsverfahren eine endgültige Bewilligung ergeht; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24.06.2014 - L 4 AS 55/12 - LSG Bayern Beschluss vom 02.12.2011 - L 16 AS 877/11 B ER;… Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG,11. Aufl., § 86 Rn. 3;… Breitkreuz in Breitkreuz/ Fichte, SGG, 2. Aufl., § 86 Rn. 3; Becker in Roos/Wahrendorf, SGG, § 86 Rn 10;…Erkelenz in Jansen, SGG, 4.Aufl., § 86 Rn 2: siehe auch Binder in Lüdtke, SGG, 4. Aufl., § 86 Rn 2 und Behrend in Henning, SGG, Stand 10/13, § 86 Rn 1, wonach ein ersetzender Verwaltungsakt für den Fall der nicht vollständigen Abhilfe nach § 86 SGG Gegenstand des Widerspruchsverfahrens wird).
- LSG Sachsen-Anhalt, 04.05.2021 - L 4 AS 82/20
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - …
Erfolg i.S.d. § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X hat nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) der Widerspruch dann, wenn die Behörde ihm stattgibt (BSG, Urteil vom 2. November 2012, Az.: B 4 AS 97/11 R, RN 18; Urteil vom 19. Juni 2012, Az.: B 4 AS 142/11 R; Urteil vom 20. Oktober 2010, Az.: B 13 R 15/10 R; Urteil vom 02. Mai 2012, Az.: B 11 AL 23/10 R; Urteil vom 17. Oktober 2006, Az.: B 5 RJ 66/04; Urteil vom 21. Juli 1992, Az. 4 RA 20/91, zitiert nach juris).Vielmehr ist erforderlich, dass zwischen der Einlegung des Rechtsbehelfes und der begünstigenden Entscheidung der Behörde eine ursächliche Verknüpfung im Rechtssinne besteht (BSG…, Urteil vom 13. Oktober 2010, a.a.O.; BSG, Urteil vom 2. Mai 2012, Az.: B 11 AL 23/10 R, zitiert nach juris).
Insoweit genügt es, dass der Abhilfe eine vom Ausgangsbescheid abweichende Beurteilung der Sach- und Rechtslage zugrunde liegt; einer Kausalität zwischen Widerspruchsbegründung und Aufhebung des angefochtenen Bescheides bedarf es nicht (BSG, Urteil vom 2. Mai 2012, a.a.O. und BSG, Urteil vom 19. Oktober 2011, Az.: B 6 KA 35/10 R, zitiert nach juris).
- SG Dortmund, 19.05.2015 - S 27 AS 2651/11
Bemessung der Kosten einer Unterkunft im laufenden Bezug von Leistungen zur …
Erfolgreich im Sinne des Gesetzes ist ein Widerspruch in der Regel dann, wenn die Behörde ihm stattgibt (BSG, Urteil vom 02.05.2012 - B 11 AL 23/10 R).Einer Kausalität zwischen Widerspruchsbegründung und Aufhebung des angefochtenen Bescheides bedarf es nicht (BSG, Urteil vom 02.05.2012 - B 11 AL 23/10 R).
- LSG Bayern, 14.03.2018 - L 11 AS 172/18
Nichtzulassungsbeschwerde, Bewilligung, Bescheid, Kostenerstattung, Leistungen, …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2012 - L 19 AS 2074/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2013 - L 9 AS 297/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.09.2013 - L 18 AS 565/12
Erstattung der Kosten eines isolierten Vorverfahrens - Hinzuziehung eines …
- LSG Bayern, 31.01.2013 - L 7 AS 883/12
Einkommen, Grundsicherung, Arbeitsuchender
- LSG Sachsen-Anhalt, 10.05.2017 - L 4 AS 14/16
Sozialgerichtliches Verfahren - Vorverfahren - Gegenstand des Vorverfahrens - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.11.2020 - L 32 AS 1723/19
Aufwendungen für ein Widerspruchsverfahren; Widerspruch gegen Bewilligungs- und …
- SG Neuruppin, 24.09.2015 - S 18 AS 1812/13
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Vorverfahrenskosten - …
- SG Darmstadt, 16.12.2013 - S 1 AL 419/10
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2014 - L 9 AL 234/14
Prüfung der Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines …
- SG Aachen, 10.11.2015 - S 11 AS 730/15
Erstattung von notwendigen Aufwendungen der Rechtsverfolgung i.R.d. …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2013 - L 16 KR 813/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.04.2020 - L 11 AS 750/16
- LSG Baden-Württemberg, 24.05.2017 - L 9 AS 2745/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2014 - L 11 AS 339/13
- SG Dessau-Roßlau, 19.02.2021 - S 4 AS 553/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.07.2015 - L 15 AS 230/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.07.2015 - L 15 AS 310/13
- LSG Baden-Württemberg, 19.08.2019 - L 9 AS 1955/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.02.2016 - L 2 EG 8/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2019 - L 11 AS 753/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.11.2019 - L 11 AS 69/17
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.10.2015 - L 32 AS 1565/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.03.2013 - L 15 AS 158/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.09.2012 - L 7 AS 256/11